Es ist ein riesen und zentrales Ressort, was Herr Müller gehabt hat.
Parlamentsrecht, Wahlrecht das sind große Themen,
die permanent brennen, zu vielen Entscheidungen geführt haben, aber eben auch das Parteienrecht
als zentrale Materie war natürlich in den zwölf Jahren immer wieder auf dem Trapez, wie man so schön sagt.
Wir hatten das Parteiverbotsverfahren NPD zwei mal, was dann eben auch schiefgegangen ist für die Antragsteller.
Ich sage es mal vorsichtig, aber mit entsprechenden Hinweisen.
Nämlich die klare Ansage seinerzeit des Zweiten Senats: verbieten ist schwierig, aber zahlen müsst ihr nicht unbedingt.
Das hat man ein bisschen verklausuliert ausgedrückt.
Und dann hat man eben den Weg auch genommen,
durch Änderung des Artikel 21, Parteien, die verfassungswidrig sind,
dann auch entsprechend die Parteienfinanzierung zu entziehen.
Da hatten wir eine gewisse Schnittmenge, Herr Müller.
Ich bin damals von Uwe Schünemann gebeten worden, das Ganze mal durch zu exerzieren,
Rechtsgutachten zu machen, was dann im Prinzip dann
eins zu eins, dann eben in Artikel 21, Absatz drei dann seinen Niederschlag gefunden hat.
Sie haben natürlich darüber hinaus auch andere wegweisende Entscheidungen mit begleitet.
Mitwirkungsrechte der Abgeordnete.
Das war zwar nicht die Wüppesahl Entscheidung, aber viele Dinge anders, die von großer Bedeutung waren,
aber vor allen Dingen auch die
Entscheidungen zu den Äußerungsrechten von Regierungsmitgliedern und des Bundespräsidenten.
Das war nicht einfach, wenn man die Entscheidung liest, so einem Bundespräsidenten zu sagen, das geht nicht, ist schwierig.
Aber ich glaube, sie haben eine ganz vertretbare Lösung gefunden, wo jeder Jurist weiß, wo die Fußangeln sind.
Und natürlich zum Schluss die schiefgegangen Wahl in Berlin.
Da war Herr Müller auch beteiligt, wo eben dann noch mal eine Nachwahl angeordnet wurde vom Bundesverfassungsgericht.
Sie sehen also, ein Verfassungsrichter, der wirklich im Verfassungsleben gestanden hat
und wegweisende Entscheidungen mitgeprägt hat.
Und ich glaube, das ist wunderbar für unser Thema “Freiheit - 75 Jahre Grundgesetz, 35 Jahre friedliche Revolution”.
Denn was wäre Forschung ohne Freiheit? Wenn wir uns schon mal hier in der Universität befinden.
Auch die Lehre ohne Freiheit - nicht vorstellbar.
Und wenn man sich dann den Erdglobus anschaut, dann muss man sagen: Wir haben einen Sechser im Lotto gezogen,
wir leben in einem Staat, in dem eine funktionierende Demokratie ist.
Was wäre Freiheit ohne Verantwortung?
Was wären wir also ohne Freiheit?
Und was ganz wichtig ist: Was brauchen wir, um diese Freiheit zu erhalten?
Von daher: der heutige Abend steht unter dem Titel
“75 Jahre Grundgesetz - Wie schützen wir unsere freiheitlich demokratische Grundordnung?”
Ein großes Thema. Herr Müller hat gerade gesagt natürlich die Frage der verfassungsrechtlichen Absicherung
des Bundesverfassungsgerichts wird natürlich ein Thema auch sein.
Und von daher müssen wir uns natürlich heute immer die Frage stellen: sind wir wirklich gewappnet?
Ist unsere Verfassung so fest?
Unsere Verfassungsväter und -mütter haben aus Weimar gelernt,
insofern, als sie uns eine wehrhafte Verfassung an die Hand gegeben hat.
Die Instrumente müssen natürlich auf der einen Seite genutzt werden,
aber das ist nicht ausreichend.
Wir hatten vorher im Vorgespräch, hatte ich noch mal darauf hingewiesen, wir sind da einer Meinung:
die Weimarer Verfassung war eine super moderne Verfassung.
Die Weimarer Republik ist nicht an der Verfassung kaputt gegangen,
sondern an den fehlenden Demokraten, die für den Staat eingestanden sind.
Und ich glaube, daran müssen wir uns immer wieder erinnern
und auch im Kleinen wie im Großen dann für die Demokratie einstehen.
Also von daher stellt sich aber gleichwohl die Frage,
wie beständig und belastbar ist unser Grundgesetz?
Deswegen freue ich mich, dass wir mit Herrn Müller da einen wunderbaren Referenten gefunden haben.
Und ich denke, er hat auch eine steile These
im Saarländischen Rundfunk gegeben: Deutschland habe eine gute Verfassung,
ist sie aber in guter Verfassung?
Das ist eine Frage, die er sicherlich gleich behandeln wird.
Und ich freue mich, lieber Herr Müller, dass Sie jetzt hier uns bereichern werden
mit vielen Aussagen, die auch nicht mehr durch Ämterzwänge eingefangen werden können.
Also von daher haben Sie freie Rede in einer Universität, wo man auch unbequeme Wahrheiten aushalten muss.
Ganz herzlichen Dank für Ihr Kommen und ich wünsche uns eine wunderbare Veranstaltung. Danke schön!
[Applaus]
Ja, sehr, sehr geehrter Herr Präsident!
Meine sehr verehrten Damen und Herren!
Ich freue mich sehr, am heutigen Abend hier bei Ihnen sein zu können und mit Ihnen
ein paar Gedanken zu einem Jubiläum austauschen zu können,
das, wenn es nach dem Willen des Jubilars gegangen wäre, gar nicht hätte stattfinden dürfen.
Denn tatsächlich ist es ja so, dass die Ministerpräsidenten der Länder der westlichen Besatzungszonen
1948 alles andere als begeistert waren, als sie von den Militärgouverneuren
in den Frankfurter Dokumenten den Auftrag erhielten, einen Verfassungsentwurf vorzulegen.
Man befürchtete, dass mit einer Verfassung für die westlichen Besatzungszonen
die Teilung Deutschlands perpetuiert wird, ein Teil Deutschlands dauerhaft ausgegliedert würde.
Aber man konnte sich dem Begehren der Besatzungsmächte natürlich nicht entziehen.
Man hat dann vorbereitend im Herrenchiemsee Konvent und anschließend im parlamentarische Rat
diesen Verfassungsentwurf erarbeitet.
Der Parlamentarische Rat hat am
8. Mai 1949, der Tag war ganz bewusst gewählt,
der Tag der Kapitulation, vier Jahre später, kurz vor Mitternacht,
mit 53 zu 12 Stimmen den Verfassungsentwurf beschlossen.
Und er hat ihn bewusst nicht mit “Verfassung” überschrieben, sondern mit “Grundgesetz”,
um deutlich zu machen, dass da eigentlich nur ein Provisorium
beschlossen werden sollte oder wie Carlo Schmid es genannt hat, ein Transitorium.
Eine Übergangsregelung, die nur gelten sollte, bis das ganze deutsche Volk
sich in freier Selbstbestimmung eine neue Verfassung gibt,
so der Artikel 146 in seiner ursprünglichen Verfassung.
Nun ist das mit Provisorien so eine Sache.
Die sind manchmal sehr langlebig. Nehmen Sie die Sektsteuer.
Die wurde im Jahr 1902 eingeführt, um die Kaiserliche Reichsmarine zu finanzieren.
Der Kaiser ist tot, die Reichsmarine untergegangen. Die Sektsteuer haben wir immer noch.
Also Provisorien können sehr, sehr langlebig sein.
Das gilt auch für das Grundgesetz.
Das Grundgesetz hat aber
in dieser langen Zeit seine Tauglichkeit bewiesen.
Es hat bewiesen, dass es eine gute Grundlage für das Zusammenleben in unserer staatlichen Ordnung ist.
Und wenn man dieser Frage nachspürt, warum das so ist, dann, glaube ich, gibt es dafür zwei Ursachen.
Die eine Ursache ist
der provisorische Charakter, die Bescheidenheit des Reglungsanspruches,
die vielen Väter (61) und die wenigen Mütter (4) des Grundgesetzes,
also eine Zusammensetzung des Parlamentarischen Rates, die unter Gender Gesichtspunkten heute
völlig unvorstellbar wäre.
Damals hat das keine größeren Debatten ausgelöst.
Die wollten keine ideale Verfassung schreiben, sondern sie wollten das Notwendige regeln, mehr nicht.
Und deshalb ist der ursprüngliche Text der Verfassung ein sehr nüchterner Text.
Man hat auf wolkige Formulierungen verzichtet, man hat auf Staatsziel Formulierungen verzichtet.
Ein Recht auf Glück wie in der amerikanischen Verfassung hat im Grundgesetz keinen Raum gefunden.
Und das war sicherlich eine der Stärken, ist sicherlich eine der Stärken dieser Verfassung.
Das zweite ist die Tatsache, dass es ein klares Leitbild gab, an dem man sich orientiert hat.
Und das haben Sie, Herr Präsident, eben angesprochen.
Die Mütter und Väter des Grundgesetzes wollten aus der Geschichte lernen,
und sie wollten bereits auf der Ebene der Verfassung eine Ordnung schaffen,
die ein Bollwerk darstellt gegen jede Form von Totalitarismus,
die ein Bollwerk darstellt, damit sich die
schrecklichen zwölf Jahre des 1000-jährigen Reiches, länger als zwölf Jahre hat es ja Gott sei Dank nicht gedauert,
damit diese Jahre sich in Deutschland nicht wiederholen können.
Der Nationalsozialismus hat eine gegenbildlich, identitätsstiftende
Bedeutung für das Grundgesetz, und das macht sich an vielen Punkten fest.
Das macht sich an staatsorganisatorischen Bestimmungen fest,
die Rolle des Reichspräsidenten war eine andere wie diejenige des Bundespräsidenten.
Man hat das konstruktive Misstrauensvotum eingeführt, damit nicht Negativkoalitionen
eine Regierung abwählen können, sondern gleich immer ein neuer Kanzler gewählt werden muss.
Es war vor allen Dingen aber die Entscheidung für eine bestimmte Wertordnung,
für eine freiheitliche, für eine demokratische Ordnung mit ganz zentralen Prinzipien.
Und ganz bewusst haben die Mütter und Väter des Grundgesetzes anders als in der Weimarer
Reichsverfassung an den Anfang des Textes das Bekenntnis zur Menschenwürde und die Grundrechte gestellt.
Die Würde des Menschen ist unantastbar.
Sie zu achten und zu schützen ist Aufgabe aller staatlichen Gewalt.
Artikel 1 des Grundgesetzes.
Eine bewusste Setzung, um deutlich zu machen, dass im Mittelpunkt
des Grundgesetzes der einzelne Mensch und nicht irgendein Kollektiv steht.
Der einzelne Mensch mit seiner unantastbaren Würde, das ist der höchste Wert dieses Grundgesetzes.
Dieser Wert geht allen anderen Werten vor.
Er kann nicht gegen andere Werte abgewogen werden.
Und deshalb kann kein wie auch immer geartetes Kollektiv, keine wie auch immer geartete Gemeinschaft
für sich in Anspruch nehmen, dem Einzelnen und seiner Würde vorzugeben.
Das war genau das Gegenbild zum Nationalsozialismus, wo ja die Volksgemeinschaft
einen höheren Wert hatte als das Individuum, als der Einzelne.
Und wegen dieser Orientierung an der Würde des einzelnen Menschen
lässt die Verfassung keinen Raum für willkürliche Diskriminierung,
für willkürliche Abwertung und Ungleichbehandlungen von Menschen.
Und das ist mehr als abstrakt.
Und das wird auch im Moment in aktuellen Debatten zu reflektieren sein.
Die Vorstellung, dass es unterschiedliche Formen von Staatsbürgern gibt,
das ist die einen gibt, die die besseren sind, weil sie zur Volksgemeinschaft gehören
qua Abstammung, und dass es die anderen gibt, die einen minderwertigen Status haben,
weil sie die Zugehörigkeit im Wege der Verleihung der Staatsbürgerschaft, im Wege der Einbürgerung gewonnen haben.
Und das ist deshalb gerechtfertigt, dass die einen besser und die anderen schlechter zu behandeln.
Die Unterscheidung zwischen den Biodeutschen auf der einen Seite und den Passdeutschen auf der anderen Seite
und die Vorstellung, dass die Passdeutschen nicht so richtig dazugehören
und dass man deshalb dafür sorgen muss, dass die nicht so gut behandelt werden wie die Biodeutschen,
dass man eigentlich dafür sorgen muss, dass sie die Volksgemeinschaft wieder verlassen,
ja dass man notfalls sogar bereit sein muss, sie aus der Volksgemeinschaft zu entfernen.
Remigration.
Das sind Gedanken, die ja mittlerweile wieder ausgetauscht werden
in unserem Land.
Die ausgetauscht worden sind in Potsdam.
Die in Teilen der AfD vertreten werden.
Diese Gedanken verstoßen bereits gegen den Artikel 1 des Grundgesetzes.
Wer diese Gedanken vertritt, verlässt die freiheitlich demokratische Grundordnung,
die für unser Gemeinwesen konstitutiv ist.
Der zweite, wesentliche Aspekt,
der die Mütter und Väter des Grundgesetzes geleitet hat, ist das Bekenntnis zur Demokratie.
Demokratie als die Herrschaft der Freien und der Gleichen. Demokratie, die heißt, dass jede Ausübung staatlicher Gewalt
zurückgeführt werden muss, zurückgeführt werden kann auf einen Legitimationsakt durch den Souverän.
Und der Souverän ist das Volk, und niemand sonst.
Nichts steht darüber.
Auch keine religiösen Gebote, auch keine Scharia.
Die Vorstellung des Kalifat Staates ist mit der Idee der repräsentativen Demokratie des Grundgesetzes
nicht vereinbar.
Souverän ist das Volk, dem geht nichts vor.
Und dieser Souverän legitimiert zur Ausübung staatlicher Gewalt.
Dabei sieht das Grundgesetz zwei Wege vor: die Abstimmung und die Wahl.
Nun ist das Thema Abstimmung im Grundgesetz etwas unterentwickelt.
Wir haben eigentlich nur zwei Fälle.
Im Wege der Volksabstimmung
kann eine neue Verfassung beschlossen werden, diese Verfassung durch eine andere ersetzt werden.
Und der zweite Fall ist die Länder Neugliederung.
Das hat bisher in der Verfassungswirklichkeit keine Rolle gespielt.
Und als bekennender Saarländer kann ich Ihnen sagen: die Wahrscheinlichkeit, dass sich das in der Zukunft ändert,
ist eher überschaubar.
Also die Wahrscheinlichkeit, dass die Saarländer und Saarländer bei einer Volksabstimmung mehrheitlich
entscheiden, künftig Pfälzerinnen und Pfälzer zu sein, ist eher abstrakt.
Die Mütter und Väter des
Grundgesetzes waren skeptisch gegenüber plebiszitären Elementen.
Carlo Schmid hat davon gesprochen, dass das die Prämie für die Demagogen sei.
Ob man das noch einmal neu reflektieren kann und neu reflektieren muss, ist eine Frage,
über die man sicherlich streiten kann.
Da ich aus meinem Herzen keine Mördergrube mehr machen muss, sage ich Ihnen ganz offen:
Wir machen eigentlich mit plebiszitären Elementen gute Erfahrungen auf
kommunaler Ebene, auf Ebene der Bundesländer, in anderen europäischen Staaten.
Es gibt natürlich auch Beispiele, die in die Hose gegangen sind.
Denken Sie an den Brexit.
Doch alles in allem hat ein Plebiszit natürlich einen Vorteil.
Plebiszite zwingen Politiker dazu, ihre Politik so gut zu erklären,
dass erst gar kein Volksbegehren, dass erst gar kein Volksentscheid entsteht.
Und deshalb hätte ich eine gewisse Sympathie, das Grundgesetz in diesem Bereich etwas zu öffnen.
Daneben die Wahl als entscheidendes Legitimationsinstrument
des Souveräns, des Bürgers, der Bürgerinnen und Bürger.
Die Wahl, bei der die Repräsentanten bestimmt werden, die dann auf Zeit
in der Lage sind, staatliche Gewalt auszuüben.
Die Väter und Mütter des Grundgesetzes konnten sich nicht auf ein bestimmtes Wahlsystem verständigen.
Da gab es unterschiedliche Interessen.
Die Ausgestaltung des Wahlsystems ist immer auch eine Machtfrage,
und deshalb hat man sich auf ein paar Grundsätze verständigt.
Die steht im Artikel 38 die allgemeine, freie, gleiche, geheime und unmittelbar der Wahl.
Das Bundesverfassungsgericht hat den Grundsatz der Öffentlichkeit hinzugefügt,
und außerdem verweist es immer wieder auf die Integrationsfunktion der Wahl,
das heißt darauf, dass die Wahl dazu dient, die politischen Strömungen,
die im Volk vorhanden sind, sich auch im Parlament abbilden zu lassen.
Und auf dieser Grundlage sind dann die Wahlgesetze beschlossen worden.
Es war eine gute Tradition in Deutschland, in der Vergangenheit,
dass das Wahlrecht im parteiübergreifenden Konsens beschlossen worden ist.
Erst die beiden letzten Änderungen des Bundeswahlgesetzes wurden von der jeweiligen Mehrheit
gegen die jeweilige Opposition durchgesetzt.
Prompt sind diese Wahlgesetze dann auch zum Gegenstand verfassungsgerichtlicher
Überprüfung gemacht worden.
Was den vorletzten Fall anbetrifft, hat das Bundesverfassungsgericht die Entscheidung durchgewunken.
Ich persönlich halte diese Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes für falsch.
Das habe ich auch in einem Sondervotum dokumentiert.
Am Ende ging es da um die Frage: wer muss das Wahlrecht verstehen?
Die Wählerinnen und Wähler?
Oder der Bundeswahlleiter?
Und die Mehrheit des Senats war der Meinung
Na ja, wenn der Bundeswahlleiter das versteht, dann wird das schon richtig laufen.
Die Wählerinnen und Wähler geben die Stimme ab, dann ist er halt weg.
Das halte ich persönlich für falsch und habe das auch entsprechend dargelegt.
Aber die Mehrheit des Senats hat das mit guten Gründen anders gesehen.
Jetzt wird der Senat über die Frage zu entscheiden haben, ist es eigentlich richtig,
wenn wir ein Wahlsystem haben, das dazu führen kann,
dass in einem Bundesland auch in einem großen Bundesland eine Partei alle direkten Wahlkreise gewinnt?
Und trotzdem im Bundestag
möglicherweise nicht vertreten ist, weil man die 5%-Hürde nicht überspringt?
Passt das zusammen oder ist da Nachbesserung geboten?
Wie auch immer das entschieden wird.
Ich will von dieser Stelle aus nur sagen: ich glaube, es wäre gut
für die politische Kultur in unserem Land, wenn man zu der Tradition,
dass das Wahlrecht im parteiübergreifenden Konsens
der Parteien der politischen Mitte beschlossen wird, zurückkehren würde.
Das wäre sicherlich ein Beitrag,
die politische Kultur in diesem Lande wieder etwas stärker erfahrbar und etwas stärker bewusst zu machen.
Das ist also das zweite große Prinzip, das Demokratieprinzip und das dritte Prinzip: der Rechtsstaat.
Der Rechtsstaat, der heißt alle staatliche Gewalt ist an Recht und Gesetz gebunden,
und selbst der Gesetzgeber, der die Gesetze macht, ist gebunden, nämlich an die Verfassung.
Selbst der Gesetzgeber kann nicht tun und lassen, was er will.
Er muss die Verfassung beachten
und diese Bindung aller staatlichen Gewalt an Recht und Gesetz, die Bindung aller an die rechtlichen Vorgaben,
ist die einzige mögliche Begründung für das Gewaltmonopol des Staates.
Der Staat kann den Bürgerinnen und Bürgern nur abverlangen, dass sie darauf verzichten, ihr Recht selbst durchzusetzen,
wenn diese sich darauf verlassen können, dass er die rechtlichen Regelungen gegenüber
jedermann in gleicher Weise durchsetzt und dass er selbst sich an diese Bindungen hält.
Da ist kein Raum für rechtsfreie Räume, da ist kein Raum für die These “Not kennt kein Gebot”,
da ist kein Raum für den Grundsatz “Der Zweck heiligt die Mittel”.
Egal wie heilig: der Zweck ist das Mittel.
Deswegen die Gesetze zu übertreten, ist in einem Rechtsstaat nicht vorgesehen,
widerspricht der rechtsstaatlichen Konzeption des Grundgesetzes.
Und diese Bindung gilt für Repräsentierte und Repräsentanten.
Deshalb ist mit dem
Rechtsstaatsprinzip auch rechtsvergessenheit der Regierenden nicht vereinbar.
Und um es an einem nicht nationalen Beispiel
deutlich zu machen, was ich meine das Rechtsstaatsprinzip gilt auch auf europäischer Ebene.
Die jetzige Präsidentin der Europäischen Zentralbank
hat damals noch im Amt der französischen Finanzministerin einmal formuliert:
Wir haben alle Regeln, die wir uns selbst gesetzt haben, gebrochen, um den Euro zu retten.
Das ist ein im Rechtsstaat nicht akzeptables Verfahren.
Es kann sein, dass Regeln falsch sind.
Wenn die Wirklichkeit sich ändern, müssen sich vielleicht auch Regeln ändern.
Aber doch bitte im dafür vorgesehenen Verfahren,
im dafür vorgesehenen Gesetzgebungsverfahren, auf nationaler, auf europäischer Ebene
und nicht dadurch, dass man rechtsvergessen sich an diese Regelungen nicht mehr hält.
Das untergräbt den Rechtsstaat.
Das sind also die zentralen Prinzipien der freiheitlich demokratischen Grundordnung.
Menschenwürde, daraus abgeleitete Grundrechte, Demokratie, Rechtsstaat, an denen das Grundgesetz sich orientiert.
Natürlich haben wir im Grundgesetz weitere zentrale wichtige Regelungen,
die aber mit dem Begriff der freiheitlich demokratischen Grundordnung, jedenfalls im Sinne des Artikels 21
nicht unmittelbar gemeint sind, die gleichwohl für die Verfassungswirklichkeit von zentraler Bedeutung sind.
Der Föderalismus als eine Form der vertikalen Gewaltenteilung zur Sicherung der Freiheit der Bürger,
die Verteilung der Macht zwischen Bund und Ländern, um dadurch Freiheitsräume und dadurch Vielfalt zu sichern.
Die Entscheidung für das Sozialstaatsprinzip als Garantie eines menschenwürdigen Existenzminimums,
als Garantie bestimmter Teilhaberechte in unserer Gesellschaft
und sicherlich ganz, ganz zentral und wichtig die Entscheidung für die offene Staatlichkeit,
Die Entscheidung dafür, dass die Bundesrepublik Deutschland sich einbringt
in Systeme kollektiver Sicherheit, sich einbringt in den Prozess der europäischen Einigung.
Das Grundgesetz ist Europa freundlich, es will die europäische Integration,
und letztlich ist unsere Zukunft davon abhängig.
80 Millionen Menschen in Deutschland, in einer Welt mit mehr als 8 Milliarden Einwohnern können sie vergessen.
Das ist eine “Quantité Negliable”
Und deshalb ist unsere
Zukunft abhängig auch vom Gelingen des europäischen Einigungswerk ist.
Das Grundgesetz will allerdings keine europäische Einigung um jeden Preis.
Es konditioniert sie, es will eine Europäische Union, die demokratischen, die rechtsstaatlichen,
die föderalen, die sozialstaatlichen Grundsätzen entspricht, die das Subsidiaritätsprinzip achtet
und die einen Grundrechtskatalog hat, der demjenigen des Grundgesetzes vergleichbar ist.
Nicht vorgesehen im Grundgesetz ist der Bundesstaat Europa.
Den kann man aus politischen Gründen wollen.
Da gibt es sicherlich gute politische Gründe, die für den europäischen Bundesstaat sprechen.
Und es gibt möglicherweise auch gute Gründe, die dagegen sprechen.
Die Entscheidung darüber ist im Rahmen dieses Grundgesetzes nicht zu treffen.
Das heißt, diese Entscheidung, dass ein europäischer Bundesstaat
künftig etabliert werden soll, kann nicht getroffen werden
von dem Kanzler oder der Kanzlerin, vom Bundestag oder vom Bundesrat und auch nicht von allen zusammen,
sondern kann nur getroffen werden vom Souverän, vom deutschen Volk,
in dem er sich eine neue Verfassung gibt, in der der europäische Bundesstaat vorgesehen ist,
also ein Konglomerat an Bestimmungen, die, wie ich finde, mit visionärer
Kraft beschlossen worden sind als das Grundgesetz verabschiedet wurde.
Das Grundgesetz hat Anpassungsfähigkeit bewiesen.
Das Grundgesetz hat bewiesen, dass es sich auf veränderte Situationen einstellen kann.
Es ist ergänzt worden. An einzelnen Punkten war das notwendig.
Die Wehrverfassung, darüber hat 1949 noch niemand nachgedacht.
Die Regelungen über den inneren Notstand vor dem Hintergrund heftiger Auseinandersetzungen, die geführt worden sind,
die Anpassung an die Wiedervereinigung, die Änderungen des Grundgesetzes erforderlich gemacht hat.
Für uns Saarländer war das ein befriedigender Prozess.
Erst mit der großen Wiedervereinigung wurde das Saarland dann auch im Grundgesetz erwähnt.
Wir waren lange namenlos in der Ordnung des Grundgesetzes.
Das hat sich dann geändert.
Eigentlich war ja der Tag der Wiedervereinigung der Tag, an dem
der Verfassungsauftrag des Artikels 146 hätte eingelöst werden müssen.
War eigentlich der Tag, an dem
das deutsche Volk hätte aufgerufen sein müssen, in freier Selbstbestimmung sich eine neue Verfassung zu geben.
Das hat nicht stattgefunden.
Die Wiedervereinigung hat stattgefunden im Wege des Beitritts der neuen Länder
zur Bundesrepublik Deutschland, zum Grundgesetz.
Nach meiner Überzeugung war das historisch richtig, das so zu machen.
Denn ein Verfassungsprozess, die Einberufung eines Verfassungskonvents,
die Entscheidung über die Ergebnisse einer Volksabstimmung hätte sicher lange Zeit in Anspruch genommen.
Und ob das historische Fenster der Wiedervereinigung sich in der Zwischenzeit nicht geschlossen hätte,
kann heute niemand sagen. Deshalb war diese Entscheidung richtig.
Ob allerdings nicht anschließend die Möglichkeit bestanden hätte,
eine verfassungsgebende Versammlung ins Leben zu rufen und auf der Grundlage noch einmal
eine Verfassung für die Bundesrepublik Deutschland vom Volk beschließen zu lassen, vom ganzen deutschen Volk.
Ob damit nicht die Chance verbunden gewesen wäre, dass das Gefühl der Unterlegenheit,
dass das Gefühl, einfach nur so angeschlossen worden zu sein, in den neuen Ländern dann vielleicht
doch nicht so ausgeprägt gewesen wäre, wie es tatsächlich dann der Fall war, ist eine schwierige Frage.
Ich traue mich nicht, die abschließend zu beurteilen.
Möglicherweise wurde da eine Chance vertan.
Wenn jetzt der Vorschlag gemacht wird, das jetzt nachzuholen, glaube ich, das macht keinen Sinn.
Das ist vergossene Milch. Diese Chance ist nicht genutzt worden.
Und das jetzt nach 35 Jahren nachzuholen, bringt uns wahrscheinlich gemeinsam nicht weiter.
Und die Väter und Mütter des Grundgesetzes haben gesagt: Und wenn wir eine solche Verfassung etablieren,
eine Verfassung der Freiheit, eine Verfassung der Menschenrechte, eine Verfassung der Demokratie
und des Rechtsstaats, dann wollen wir die auch wehrhaft machen, dann soll die sich auch verteidigen können.
Das ist die Debatte um die wehrhafte Demokratie, die gerade in der heutigen Zeit neue, zusätzliche Brisanz hat.
Diese wehrhafte Demokratie besteht aus einer Reihe von Elementen.
Dazu gehört die sogenannte Ewigkeitsklausel im Artikel 79, Absatz 3 des Grundgesetzes.
Die zentralen Prinzipien, wie ich sie vorgetragen habe, die Prinzipien aus dem Artikel 21, die Menschenwürde,
die sind in dieser Verfassung garantiert, und niemand kann sie ändern, auch nicht der verfassungsändernde Gesetzgeber.
Zweites Instrument der wehrhaften Demokratie ist die Etablierung eines Organs, das Hüter der Verfassung ist
und das die Einhaltung der Verfassung gegenüber anderen, allen anderen staatlichen Gewalten durchsetzen kann.
Und das ist das Bundesverfassungsgericht.
Das Bundesverfassungsgericht hat nicht nur die Möglichkeit, Entscheidungen der Exekutive zu überprüfen, Entscheidungen
der Judikative zu überprüfen am Maßstab des Grundgesetzes, sondern auch Entscheidungen des Gesetzgebers,
obwohl das Gericht ja nicht unmittelbar demokratisch legitimiert ist.
Die Richterinnen und Richter des Bundesverfassungsgerichts sind nicht vom Volk gewählt.
Und trotzdem haben diese zweimal acht Richterinnen und Richter das Recht,
mit dem Argument, hier wurden Vorgaben der Verfassung verletzt,
auch dem demokratisch unmittelbar legitimierten, dem vom Volk gewählten Gesetzgeber in den Arm zu fallen.
Das ist alles andere als selbstverständlich und es ist in der Verfassungsordnung der Bundesrepublik
Deutschland in einem Maße möglich, wie in nach meiner Kenntnis keiner anderen Verfassung der Welt.
Das Bundesverfassung Gericht dürfte von seinen Kompetenzen her das stärkste Verfassungsgericht auf dieser Welt sein.
Warum ist das so?
Das ist deshalb so, weil die Väter und Mütter des Grundgesetzes eben gesehen haben,
dass auch in einem ordnungsgemäßen Verfahren beschlossene Gesetze,
denken Sie an die Nürnberger Rassegesetze, in der Sache materiell schlimmstes Unrecht beinhalten können
und dass deshalb die Möglichkeit bestehen muss, hier korrigierend einzugreifen.
Und diese Aufgabe ist dem Bundesverfassungsgericht übertragen worden.
Mit der Übertragung dieser Aufgabe ist zwingend ein Konflikt verbunden, der das Bundesverfassungsgericht begleitet,
seit es existiert, nämlich der Streit um die Frage: hat das Gericht sich darauf beschränkt,
die Verfassung auszulegen, oder ist es nicht darüber hinausgegangen?
Hat es nicht eigenen politischen Gestaltungsehrgeiz entwickelt?
Greift es nicht in die Politik ein, statt bloße Auslegung der Verfassung zu betreiben?
Von Anfang an
hat diese Debatte stattgefunden,
als das Gericht dem ersten Bundeskanzler Konrad Adenauer gesagt hat, dass seine Vorstellungen
über die Ausgestaltung der Fernsehlandschaft in Deutschland mit dem Grundgesetz nicht vereinbar ist,
hat er bemerkt, “so haben wir uns das aber nicht vorgestellt,
mit dem Bundesverfassungsgericht”.
Und in der Bundespressekonferenz hat der damalige Bundesjustizminister erklärt:
die Bundesregierung hat einstimmig beschlossen, die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist falsch,
hat nichts genutzt.
Und es ging dann in der Folgezeit, in den nachfolgenden Jahren so weiter.
Es gab einen großen Vorsitzenden einer damals noch großen Volkspartei,
der mit Blick auf die neue Ostpolitik unter Willy Brandt mit Blick auf den Grundlagenvertrag formuliert hat:
Ich lasse mir meine Politik doch nicht durch die acht...
und dann hat er einen Begriff benutzt, den ich in der Anwesenheit von Damen nicht wiederholen möchte.
Sonst müsste ich A*löcher sagen, in Karlsruhe meine Politik nicht kaputt machen.
Mein erster Präsident, Andreas Voßkuhle, musste sich anhören Wenn er Politik machen
will, soll er für den Bundestag kandidieren, nur nicht sein Amt als Verfassungsrichter
dazu missbrauchen.
Und auch in jüngerer Vergangenheit haben wir diese Debatte gehabt.
Überschreitet das Bundesverfassungsgericht seine Grenzen, wenn es sich mit europäischen Entwicklungen beschäftigt?
Wenn es sich fragt,
ist das, was auf europäischer Ebene geschieht, eigentlich mit den Vorgaben des Grundgesetzes vereinbar?
Handelt die Europäische Union nicht ultra vires?
Wie ist es im Zusammenhang mit der Frage
der Beachtung der Ewigkeitsklausel?
Eine heftige Debatte, ob das Gericht da seine Grenzen nicht überschreitet.
Es gab eine Debatte, ob das Klimaschutz-Urteil des Bundesverfassungsgerichts wirklich
stringent dogmatisch aus der Verfassung ableitbar ist.
Es gab eine heftige Debatte, als das Bundesverfassungsgericht interpretiert hat,
was im Grundgesetz zur Schuldenbremse und zu den Fragen der Jährichkeit, der Ehrlichkeit und
der Fälligkeit von Haushaltsansätzen
gesagt hat, hat die Republik ein wenig beschäftigt, wie Sie sich vielleicht erinnern.
Es gab aber auch den umgekehrten Vorwurf.
Es gab auch den Vorwurf, das Gericht tut zu wenig.
Das Gericht schützt etwa in der Corona Pandemie die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger nicht
ausreichend.
Diese Debatte ist in der Struktur angelegt, und ich finde diese Debatte nicht schlimm.
Ich finde, dass diese Debatte in einer offenen Gesellschaft geführt werden kann, geführt werden
soll und geführt werden muss.
Das Gericht hat eine Reihe von Instrumenten entwickelt, um die Einschätzung der Prärogative,
die der Gesetzgeber hat, zu beachten, um zu sagen klar, die politische Richtigkeit, die politische Zweckmäßigkeit.
Das hat das Gericht nicht zu interessieren.
Wir orientieren uns ausschließlich an verfassungsrechtlichen Maßstäben,
und auf der Grundlage, diese Diskussion zu führen,
ist Teil des demokratischen Diskurses, wie er in unserer Gesellschaft geführt werden muss.
Dass das Gericht seine Aufgabe nicht so ganz schlicht
erfüllt hat, dokumentiert vielleicht ein Umstand, nämlich die Frage,
wie eigentlich das Vertrauen gegenüber dem Gericht ausgestaltet ist.
In Deutschland wird ja alles erfragt und deshalb wird auch erfragt, wem die Deutschen trauen.
Politik hat da Luft nach oben.
In der Vergangenheit gab es eigentlich drei Institutionen, die
in den Vertrauensquoten bei den Menschen ganz oben standen.
Das war der DFB, ADAC und das Bundesverfassungsgericht.
Sie sehen daran: nie war das Bundesverfassungsgericht so wertvoll wie heute.
Das war nun der Werbeblock.
Der ist damit abgeschlossen.
Gleichwohl will ich sagen, natürlich ist das Verfassungsgericht zentraler Bestandteil einer wehrhaften
Verfassung, zentraler Bestandteil eines Systems, das die Verfassung schützt gegen Eingriffe von außen.
Und dann gibt es
die Elemente, die im Zusammenhang mit der Debatte um die wehrhafte Demokratie oft
in der Regel verkürzt alleine angesprochen werden.
Das sind die Fragen der Parteiverbots, des Vereinsverbots und der Verwirkung von Grundrechten.
Das Grundgesetz geht davon aus,
dass es keine unbedingte Freiheit für die Feinde der Freiheit gibt.
Die Freiheiten, die das Grundgesetz gewährt, sollen nicht eingesetzt werden,
um die verfassungsmäßige Ordnung abzuschaffen.
Und deshalb muss es Instrumente geben, die den Feinden der Freiheit
dann eine Einschränkung auflegen, wenn sie kämpferisch
darauf ausgehen, die freiheitlich demokratische Grundordnung zu beseitigen.
Aber das ist ein schwieriges Konzept.
Das ist das Konzept Verteidigung der Freiheit durch die Beseitigung von Freiheit.
Und deshalb hat das Bundesverfassungsgericht immer gesagt Parteiverbote sind keine Gesinnungsverbote.
Parteiverbote dienen dann nicht dazu, unliebsame politische Konkurrenz auszuschalten.
Das Parteiverbot ist das schärfste, aber zweischneidige Schwert der freiheitlich demokratischen Grundordnung.
Es kann nur eingesetzt werden unter ganz extremen Voraussetzungen.
Es ist die ultima Ratio, das letzte Mittel zur Verteidigung der freiheitlich demokratischen Grundordnung.
Vorrangig setzt das Grundgesetz auf die Kraft des Arguments.
Vorrangig setzt das Grundgesetz darauf, dass Demokratinnen und Demokraten
und Demokraten mit offenem Visier die Demokratie verteidigen,
dass die geistige Auseinandersetzung geführt wird und nicht auf die Möglichkeit des Verbots
zurückgegriffen werden muss.
Ich komme dazu zurück, das also das Konzept,
das mit einigen Ergänzungen in der Folgezeit das Grundgesetz ausmacht.
Die Verfassung ist heute doppelt so lang wie der 1949 beschlossene Text.
Das hat mit notwendigen Änderungen zu tun.
Darüber habe ich gesprochen.
Das hat aber auch damit zu tun,
dass mittlerweile Dinge im Grundgesetz stehen, die wirklich nicht in eine Verfassung gehören.
Der größte Teil der Änderungen,
das Grundgesetz, beziehen sich auf die föderale Ordnung, auf das Verhältnis von Bund und Ländern.
Die Folge ist, dass wir mittlerweile, was dieses Verhältnis anbetrifft,
einen vorsichtig ausgedrückt, ziemlichen Kuddelmuddel haben.
Wir haben eine Situation, in der eigentlich oft nicht klar ist: wer ist wofür zuständig,
wer hat die Regellungszuständigkeit, wer hat die Verwaltungszuständigkeit, wer hat die Finanzierungszuständigkeit?
Im Finanzierungsbereich haben wir zunehmend Mischfinanzierungtatbestände
mit der Folge, dass die politische Verantwortung
nicht mehr eindeutig an die Ebene des jeweiligen Landes oder an die Ebene des Bundes
zuordnen können.
Das ist ein demokratisches Problem.
Sie sollen bei der Wahl ja die Leute für ihr Handeln verantwortlich machen.
Aber wenn sie gar nicht wissen, wofür die Verantwortung haben, wird es schwierig.
Deshalb bin ich fest davon überzeugt, dass wir dringend eine neue Föderalismuskommission,
eine neue Föderalismusreform brauchen, die wieder deutlicher macht, wer wofür zuständig ist.
Dieses Modell der Bund bietet den Ländern Geld an, verlangt dafür die Übertragung von Kompetenzen
und am Ende ist alles durcheinander,
kann so nicht weitergehen, sonst wird der Föderalismus in diesem Land keine gute Zukunft haben.
Und das zweite Problem, das wir haben,
hat viel zu tun mit großen Koalitionen.
Große Koalitionen mit der Vergangenheit
sind verantwortlich für die Mehrzahl der Änderungen des Grundgesetzes,
weil sie sich die Partner der Großen Koalitionen wechselseitig nicht getraut haben.
Weil sie gesagt haben na ja,
wenn die große Koalition zu Ende ist und wir in der Opposition und die anderen in der Regierung sind,
dann machen die unseren schönen Kompromiss kaputt.
Und um das zu verhindern, hat man diese politischen Kompromisse,
die eigentlich auf gesetzlicher Ebene hätten geregelt werden müssen, ins Grundgesetz geschrieben.
Deshalb lesen Sie im Grundgesetz Geschichten über Optionskommunen, über die Frage,
wer Arbeitsverwaltung machen soll, ob es Kreise gibt, die das machen können.
Über die Frage, wie das mit der Trennung von Netz und Betrieb bei der Deutschen Bahn ist und vieles andere mehr.
Das hat dem Grundgesetz nicht gut getan.
Und deshalb glaube ich, wenn wir über die Zukunft des Grundgesetzes reden, wenn wir über Reformbedarf reden,
sollten wir in erster Linie reden über die Frage Wie machen wir dieses Grundgesetz wieder schlanker?
Wie führen wir es wieder zurück auf die zentralen Prinzipien,
die Grundlage unseres Zusammenlebens in diesem Land waren?
Diese Prinzipien haben sich bewährt, und deshalb greife ich die Frage auf, haben wir eine gute Verfassung?
Antwort: Ja.
Das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland war Grundlage
für die glücklichsten Jahre in der Geschichte unseres Landes.
Das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland hat dazu geführt, mit dazu beigetragen,
dass wir 75 Jahre in Frieden gelebt haben.
Das gab es in der deutschen Geschichte noch nicht.
Es hat ein Maß an Freiheit garantiert, das beispiellos in unserer Geschichte ist.
Es hat mit dazu beigetragen, dass aus den Trümmern des Zweiten Weltkrieges
ein im internationalen Vergleich wohlhabendes Land entstanden ist.
Es sollen keine Probleme unter den Tisch gekehrt werden.
Aber im Vergleich zu anderen steht dieses Land gut da.
Die Möglichkeit, ein selbstbestimmtes Leben zu führen, ist in nahezu
keinem Land der Welt größer, wie das in der Bundesrepublik Deutschland der Fall ist.
Relativ geht es den Menschen gut. Die Menschen werden immer älter.
Durchschnittsalter 82 Jahre.
Großer Unterschied zwischen Männer und Frauen.
Frauen werden im Schnitt vier Jahre älter als Männer.
Massiver Verstoß gegen den Gleichheitssatz des Artikels 3 des Grundgesetzes.
Und sie haben eine Möglichkeit, sich in dieser Gesellschaft zu betätigen.
Kulturelle Interessen auszuleben, sportliche Interessen auszuleben.
Sich in der Zivilgesellschaft zu engagieren, wie das noch nie der Fall war.
Deshalb ist mein erstes Fazit: Ja, wir haben eine gute Verfassung.
Zweite Frage: Sind wir in guter Verfassung?
Nein. Sind wir nicht.
Wir leben in einer Zeit, die geprägt ist, dass diese Verfassungsordnung erodiert.
Wir leben in einer Zeit, die geprägt ist dadurch, dass Demokratie
und Rechtsstaat zunehmend unter Druck geraten.
Wir leben in einer Zeit, in der der Krieg als Mittel der Politik zurückgekehrt ist.
Eines der größten Irrtümer der Vergangenheit
hat sich niedergeschlagen in dem Buch von Francis Fukuyama vom Ende der Geschichte.
Der hat vor 35 Jahren gesagt, der Wettlauf der Systeme ist entschieden.
Der Ostblock ist zusammengebrochen.
Demokratie, Freiheit, Menschenrechte werden sich überall auf der Welt durchsetzen.
Das Gegenteil ist der Fall.
Wenn Sie sich die Untersuchungen von Freedom House anschauen, dann war das Jahr 2022
das 17. Jahr in Folge,
das weltweit geprägt ist durch einen Abbau an demokratischen Grundrechten und Freiheiten.
Gerade mal 1/4 der Menschheit lebt noch in der Demokratie.
Wir glauben ja, dass das das bevorzugte Modell auf der Welt ist.
Beileibe nicht.
Und auch bei uns erodieren Demokratie und Rechtsstaat.
Das Vertrauen in die Demokratie nimmt ab.
Nur noch gut die Hälfte der Menschen glauben, dass die Demokratie die ideale Staatsform ist.
Und besonders wenig glauben,
dass die Menschen in den neuen Ländern und besonders wenig glauben, dass die jungen Menschen.
Der Rechtsstaat wird in Frage gestellt,
die Bindung an Recht und Gesetz wird in Frage gestellt.
Wir haben die Herausforderungen durch den Radikalismus, der erstarkt von rechts, von links, den Islamismus.
Wir haben die Herausforderungen im Zusammenhang mit der Delegitimierung des Staates.
Wir haben die Vorstellung
mitten in Europa und vertreten durch einzelne Parteien auch bei uns von der illiberalen Demokratie.
Hauptprotagonist dieser Idee ist der ungarische Ministerpräsident
Viktor Orban, der gesagt hat, wir müssen den wahren Willen des Volkes durchsetzen,
indem wir die Demokratie aus den Fesseln des Rechtsstaats befreien.
Ende des Zitats.
Das ist schon deshalb Unsinn, weil es den wahren Willen des Volkes nicht gibt.
Habermas sagt zu Recht: Das Volk tritt immer im Plural auf.
Da sind immer unterschiedliche Interessen
und unterschiedliche Vorstellungen, unterschiedliche Ziele, unterschiedliche Ideen.
Demokratie und Rechtsstaat gibt es nur im Doppelpack.
Sie werden auf Dauer das eine ohne das andere nicht haben können.
Und deshalb glaube ich,
und die Wahlen vom Wochenende haben das noch einmal bestätigt, dass wir gemeinsam darüber nachdenken müssen,
wie wir diese gute Verfassung
mit neuem Leben erfüllen, wie wir diese gute Verfassung schützen,
wie wir die Institutionen in dieser guten Verfassung schützen.
Erlauben Sie mir zum Schluss dazu drei Bemerkungen zu machen.
Eine zum Bundesverfassungsgericht, eine zum Parteiverbot und eine zum demokratischen Diskurs.
Erstens:
Ich habe Ihnen ja gesagt, dass das Bundesverfassungsgericht eigentlich eines der stärksten
Verfassungsgericht auf der Welt ist.
Aber vieles, was das Bundesverfassungsgericht betrifft, ist nicht im Grundgesetz geregelt,
sondern im Bundesverfassungsgerichtsgesetz.
Also einem einfachen Gesetz, das grundsätzlich mit einfacher Mehrheit geändert werden kann.
Deshalb gibt es die Überlegung angesichts des Umstandes, dass Autokraten, wenn sie denn einmal an der Macht sind,
als erstes versuchen, die Presse gleichzuschalten und die Verfassungsgerichte zu schwächen.
Können Sie nachvollziehen. Das ist überall der Fall.
Mittlerweile sterben Demokratien ja nicht mehr im Kugelhagel der Putschisten.
Demokratien sterben an den Urnen,
haben die beiden amerikanischen Politologen Levitsky
und Ziblatt beeindruckend beschrieben.
Deshalb gibt es die Überlegung, das Bundesverfassungsgericht resilient zu machen.
Falls bei uns Populisten stärkeren Einfluss noch gewinnen können, als dies bisher der Fall ist.
Und vieles, was die Unabhängigkeit des Gerichts sichert, ins Grundgesetz zu schreiben,
zu verhindern, dass man die Besetzung des Gerichts manipuliert,
indem man Amtszeiten verkürzt, indem man die Zahl der Richter erhöht,
um dadurch willfährige Richter ins Gericht setzen zu können oder andere Möglichkeiten.
Da gibt es eine Debatte, die zurzeit in Deutschland geführt wird.
Da wird es auch eine Grundgesetzänderung geben.
Mein Eindruck und meine Befürchtung ist, dass diese Grundgesetzänderung
an den wirklich wichtigen Fragen vorbeigehen wird.
Es ist in Ordnung, wenn man die Amtszeit der Richter ins Grundgesetz schreibt.
Wenn man ins Grundgesetz hineinschreibt:
Ein Richter ist für zwölf Jahre gewählt und kann nicht wiedergewählt
werden, ist ganz wichtig, dass er nicht wiedergewählt werden kann.
Wenn man ins Grundgesetz hineinschreibt: Es gibt 16 Richter in zwei Senaten. Alles in Ordnung.
Aber das Allerwichtigste, was sicherstellt,
dass das Bundesverfassungsgericht aus Richterinnen und Richtern besteht,
die den Ausgleich suchen, die aus der Mitte kommen, ist die Vorschrift,
dass die Richterinnen und Richter mit Zweidrittelmehrheit gewählt werden müssen,
also regelmäßig auch unter Einbezug der politischen Opposition.
Und deshalb würde es Sinn machen, diese Regelung ins Grundgesetz hineinzuschreiben.
Das hat ein Problem.
Das Problem ist nämlich, was passiert, wenn tatsächlich Populisten
mehr als 1/3 der Sitze im Bundestag oder 1/3 der Stimmen im Bundesrat haben sollten?
Nicht völlig auszuschließen.
Wir haben ja mittlerweile nicht nur Populisten von rechts,
sondern wir haben ja mittlerweile auch eine populistische Organisation von links.
So eine One Woman Show haben wir auch noch nicht gehabt in der Bundesrepublik Deutschland.
Wenn die natürlich 1/3 haben und die Zweidrittelmehrheit im Grundgesetz steht, gibt es da eine Blockade Situation.
Und da brauchen Sie eine Blockade-Lösungs Mechanismus.
Dafür gibt es Vorschläge, wie man das machen kann, Etwa indem wir der Bundestag es innerhalb eines Jahres
nicht schafft, einen Verfassungsrichter zu wählen.
Das Recht auf den Bundesrat übergeht, dass im Bundesrat populistische Organisationen
in einem Maße in Landesregierungen vertreten sind, dass dies einem Drittel der Stimmen des Bundesrates entspricht.
Das ist etwas, was noch relativ weit entfernt ist und immer an den Punkt kommen.
Dann haben wir in Deutschland wahrscheinlich mehr Probleme als die Lösung der Frage, wie Verfassungsrichter
gewählt werden.
Deshalb glaube ich, dass das stattfinden müsste, wenn man da wirklich etwas machen will.
Und der zweite Vorschlag ist, dass man Änderungen des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes
künftig zustimmungspflichtig macht, an die Zustimmung des Bundesrates bindet.
Auch das wäre ein Beitrag zur Stärkung der Resilienz.
Zweiter Punkt Parteiverbot. Diskussion wird ja bei uns geführt.
Mit Blick insbesondere auf die AfD
will ich aus meinem Herzen keine Mördergrube machen.
Es gilt die Vorgabe des Gerichts Ultima Ratio, allerletztes Mittel.
Und das hat Konsequenzen,
die es aus meiner Sicht problematisch erscheinen lassen, ein Parteiverbotsverfahren für die AfD zu erwägen.
Erstes Problem:
Verfahren zum Verbot einer Partei dauern lang.
Die NPD Verbotsverfahren haben jeweils vier Jahre gedauert.
Ab Stellung des Antrags.
Und die Stellung des Antrages, das machen Sie nicht in 14 Tagen.
Da müssen Sie nicht
nur nachweisen, dass eine Partei die freiheitlich demokratische Grundordnung abschaffen will.
Da müssen Sie auch formale
Vorschriften erfüllen.
Dann müssen Sie nachweisen, dass diese Partei sich verteidigen kann.
Das ist die letzte Chance, die sie hat.
Dass sie dabei nicht gestört wird durch staatliche Einflüsse,
dass keine V-Leute aktiv sind auf den Führungsebenen der Partei, dass die Quelle nicht staatlich infiziert sind,
dass die Prozess Strategie nicht ausgespäht wird, ist ein Riesenaufwand, der viel Zeit in Anspruch nimmt.
Während dieses gesamten Verfahrens ist diese Partei in einer Märtyrer-Rolle, wird diese Partei sagen können
völlig klar, weil sie uns politisch nicht packen, versuchen sie uns jetzt zu verbieten.
Märtyrer sind gefährlich.
Erstes Problem. Zweites Problem:
Was machen Sie, wenn es schiefgeht?
Ich hab ihnen ja gesagt. Die Anforderungen sind hoch.
Sie müssen zweifelsfrei nachweisen, dass die Partei in ihrer Gesamtheit und nicht Einzelne in der Partei
das Ziel haben, die freiheitlich demokratische Grundordnung
und das sind nur die zentralen Prinzipien der Menschenwürde, der Demokratie und des Rechtsstaates zu beseitigen.
Im NPD Verbotsverfahren war das deshalb
kein großes Problem, diese Zielrichtung festzustellen, weil die aufgeschrieben haben, was sie denken.
Das ist bei der AfD anders.
Ich habe mir im Wege eines Selbstbestrafungsprogramms
einmal die Programme der AfD angeschaut.
Die sind unproblematisch.
Da finden sie nichts, was substanziell gegen Menschenwürde, Demokratie und Rechtsstaat gerichtet ist.
Ich habe sogar die Bücher dieses ominösen Herrn Krah und des Herrn Höcke gelesen.
Da finden Sie keine Remigrationspläne.
Also Sie müssen im Verfahren nachweisen, dass das, was die AfD schreibt und das was sie denkt
und sie denkt das, zwei verschiedene Dinge sind, dass das, was die AfD denkt,
tatsächlich gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung verstößt.
Wenn Das nicht gelingt. Wenn das Verfahren scheitert, ist das der Persilschein
für diese unappetitliche Veranstaltung.
Und dritter Punkt: Selbst wenn Sie die AfD verbieten
dasjenige, was dazu führt, dass Menschen und das sind nicht alles Radikale,
das sind nicht alles Extremisten, dass Menschen darüber nachdenken, dieser Partei ihre Stimme
zu geben, dass die Gründe, die dazu führen, dann ja nicht verschwinden, die sind nach wie vor da.
Wir haben nach wie vor das Problem, dass es viele Menschen gibt,
die sich in der Politik der etablierten Parteien nicht wiederfinden.
Wir haben nach wie vor das Problem, dass viele Menschen sagen,
in diesem Land kann man frei seine Meinung nicht mehr äußern.
Bei der Frage kann man in Deutschland seine Meinung frei äußern, haben wir das erste Mal in der Geschichte
der Bundesrepublik Deutschland eine Mehrheit, die sagt Nein, das kann man in Deutschland nicht.
Und das ist meine feste Überzeugung,
der richtige Weg zur notwendigen Bekämpfung von Populisten,
zur notwendigen Bekämpfung der AfD ist die politische Auseinandersetzung.
Ist das offensive Ins-Feld-führen der Kraft des Arguments.
Das ist mein dritter Punkt.
Wir müssen die Themen, die die Menschen bewegen, ansprechen.
Wir müssen den Menschen bewusst machen, was die AfD wirklich will.
Da gibt es gar keinen Grund, Angst zu haben.
Die Mehrheit der Menschen hat nichts am Hut mit einem ethnischen Volksbegriff.
Die Mehrheit der Menschen unterscheidet nicht zwischen Pass- und Biodeutschen.
Die Mehrheit der Menschen will den Euro nicht abschaffen.
Die Mehrheit der Menschen will nicht den Dexit, den Austritt der Bundesrepublik Deutschland
aus dieser Europäischen Union.
Die Mehrheit der Menschen will nicht den Austritt der Bundesrepublik Deutschland aus der NATO.
Die Mehrheit der Menschen hat kein Verständnis für Liebedienerei gegenüber Putin und Xi.
Und sie biedert sich Autokraten nicht an. Alles das will die AfD.
Für alles das steht die AfD.
Die Mehrheit der Menschen hält den Nationalsozialismus nicht für einen Vogelschiss in der deutschen Geschichte.
Und die Mehrheit der Menschen hat auch nichts dagegen,
wenn der Nachbar ein Spieler der deutschen Fußballnationalmannschaft ist, egal welche Hautfarbe er hat.
Insbesondere dann nicht, wenn wir Europameister werden.
Also man kann diese Auseinandersetzung führen.
Man muss den Menschen bewusst machen, was da wirklich gewollt ist
und muss man die Probleme, die die Menschen umtreiben, ansprechen und man muss sie lösen.
Überzeugende,
die Interessen, die Ängste, die Probleme der Menschen ansprechende Politik.
Das ist der richtige Weg zur Bekämpfung der AfD.
Das Parteiverbot, glaube ich, ist es nicht.
Und deshalb, meine sehr verehrten Damen und Herren, sage ich zum Schluss
Ja, wir haben eine gute Verfassung.
Aber diese Verfassung ist eine Mitmachveranstaltung.
Wir leben nicht in einer Zuschauer-Demokratie.
Wer will, dass wir in guter Verfassung sind, der muss mit dazu beitragen,
dass Menschenwürde, Demokratie und Rechtsstaat hier überall offensiv verteidigt werden.
Der Bundespräsident hat bei den Feierlichkeiten zum
75. Jahrestag des Grundgesetzes gesagt: Das Grundgesetz ist ein Auftrag.
Und ich glaube, da hat er recht.
Es ist ein Auftrag.
Diesem Auftrag müssen wir uns stellen, zuvörderst die Politik.
Aber am Ende wir alle, wir gemeinsam, damit wir auch wieder in gute Verfassung kommen.
In diesem Sinne wünsche ich uns viel Erfolg und bedanke mich für die geduldige Aufmerksamkeit,