WEBVTT

00:00:16.600 --> 00:00:19.840
Es ist ein riesen und zentrales Ressort,
was Herr Müller gehabt hat.

00:00:19.840 --> 00:00:22.840
Parlamentsrecht, Wahlrecht das sind große Themen,

00:00:22.840 --> 00:00:28.680
die permanent brennen, zu vielen Entscheidungen geführt
haben, aber eben auch das Parteienrecht

00:00:28.760 --> 00:00:34.560
als zentrale Materie war natürlich in den zwölf Jahren
immer wieder auf dem Trapez, wie man so schön sagt.

00:00:34.560 --> 00:00:42.520
Wir hatten das Parteiverbotsverfahren NPD zwei mal,
was dann eben auch schiefgegangen ist für die Antragsteller.

00:00:42.520 --> 00:00:46.440
Ich sage es mal vorsichtig,
aber mit entsprechenden Hinweisen.

00:00:46.440 --> 00:00:54.360
Nämlich die klare Ansage seinerzeit des Zweiten Senats:
verbieten ist schwierig, aber zahlen müsst ihr nicht unbedingt.

00:00:54.360 --> 00:00:56.960
Das hat man ein bisschen verklausuliert ausgedrückt.

00:00:56.960 --> 00:01:00.440
Und dann hat man eben den Weg auch genommen,

00:01:00.440 --> 00:01:05.440
durch Änderung des Artikel 21,
Parteien, die verfassungswidrig sind,

00:01:05.520 --> 00:01:09.560
dann auch entsprechend
die Parteienfinanzierung zu entziehen.

00:01:09.560 --> 00:01:12.000
Da hatten wir eine gewisse Schnittmenge, Herr Müller.

00:01:12.000 --> 00:01:16.920
Ich bin damals von Uwe Schünemann gebeten
worden, das Ganze mal durch zu exerzieren,

00:01:16.920 --> 00:01:20.240
Rechtsgutachten zu machen, was dann im Prinzip dann

00:01:20.240 --> 00:01:24.720
eins zu eins, dann eben in Artikel
21, Absatz drei dann seinen Niederschlag gefunden hat.

00:01:24.720 --> 00:01:29.720
Sie haben natürlich darüber hinaus
auch andere wegweisende Entscheidungen mit begleitet.

00:01:29.720 --> 00:01:31.640
Mitwirkungsrechte der Abgeordnete.

00:01:31.640 --> 00:01:37.360
Das war zwar nicht die Wüppesahl Entscheidung, aber viele Dinge anders, die von großer Bedeutung waren,

00:01:37.440 --> 00:01:39.720
aber vor allen Dingen auch die

00:01:39.720 --> 00:01:45.040
Entscheidungen zu den Äußerungsrechten von Regierungsmitgliedern und des Bundespräsidenten.

00:01:45.120 --> 00:01:51.000
Das war nicht einfach, wenn man die Entscheidung liest, so einem
Bundespräsidenten zu sagen, das geht nicht, ist schwierig.

00:01:51.000 --> 00:01:57.480
Aber ich glaube, sie haben eine ganz vertretbare Lösung
gefunden, wo jeder Jurist weiß, wo die Fußangeln sind.

00:01:57.480 --> 00:02:01.760
Und natürlich zum Schluss die schiefgegangen Wahl in Berlin.

00:02:01.760 --> 00:02:09.440
Da war Herr Müller auch beteiligt, wo eben dann noch mal
eine Nachwahl angeordnet wurde vom Bundesverfassungsgericht.

00:02:09.440 --> 00:02:17.160
Sie sehen also, ein Verfassungsrichter,
der wirklich im Verfassungsleben gestanden hat

00:02:17.160 --> 00:02:19.480
und wegweisende Entscheidungen mitgeprägt hat.

00:02:19.480 --> 00:02:27.560
Und ich glaube, das ist wunderbar für unser Thema
“Freiheit - 75 Jahre Grundgesetz, 35 Jahre friedliche Revolution”.

00:02:27.560 --> 00:02:32.640
Denn was wäre Forschung ohne Freiheit?
Wenn wir uns schon mal hier in der Universität befinden.

00:02:32.640 --> 00:02:36.080
Auch die Lehre ohne Freiheit - nicht vorstellbar.

00:02:36.080 --> 00:02:40.160
Und wenn man sich dann den Erdglobus anschaut,
dann muss man sagen: Wir haben einen Sechser im Lotto gezogen,

00:02:40.160 --> 00:02:46.360
wir leben in einem Staat,
in dem eine funktionierende Demokratie ist.

00:02:46.360 --> 00:02:48.080
Was wäre Freiheit ohne Verantwortung?

00:02:48.080 --> 00:02:50.800
Was wären wir also ohne Freiheit?

00:02:50.800 --> 00:02:55.040
Und was ganz wichtig ist:
Was brauchen wir, um diese Freiheit zu erhalten?

00:02:55.040 --> 00:02:59.640
Von daher:
der heutige Abend steht unter dem Titel

00:02:59.640 --> 00:03:04.360
“75 Jahre Grundgesetz - Wie schützen wir unsere freiheitlich
demokratische Grundordnung?”

00:03:04.360 --> 00:03:11.080
Ein großes Thema. Herr Müller hat gerade gesagt
natürlich die Frage der verfassungsrechtlichen Absicherung

00:03:11.080 --> 00:03:15.200
des Bundesverfassungsgerichts
wird natürlich ein Thema auch sein.

00:03:15.200 --> 00:03:23.040
Und von daher müssen wir uns natürlich
heute immer die Frage stellen: sind wir wirklich gewappnet?

00:03:23.040 --> 00:03:25.520
Ist unsere Verfassung so fest?

00:03:25.520 --> 00:03:29.400
Unsere Verfassungsväter und -mütter haben aus Weimar gelernt,

00:03:29.400 --> 00:03:30.960
insofern, als sie uns eine wehrhafte
Verfassung an die Hand gegeben hat.

00:03:30.960 --> 00:03:34.160
insofern, als sie uns eine wehrhafte
Verfassung an die Hand gegeben hat.

00:03:34.160 --> 00:03:38.000
Die Instrumente
müssen natürlich auf der einen Seite genutzt werden,

00:03:38.000 --> 00:03:40.760
aber das ist nicht ausreichend.

00:03:40.760 --> 00:03:45.320
Wir hatten vorher im Vorgespräch,
hatte ich noch mal darauf hingewiesen, wir sind da einer Meinung:

00:03:45.320 --> 00:03:49.840
die Weimarer Verfassung war eine super moderne Verfassung.

00:03:49.840 --> 00:03:53.960
Die Weimarer Republik ist nicht an der Verfassung
kaputt gegangen,

00:03:53.960 --> 00:03:57.280
sondern an den fehlenden Demokraten,
die für den Staat eingestanden sind.

00:03:57.280 --> 00:04:00.840
Und ich glaube, daran müssen wir uns immer wieder erinnern

00:04:00.920 --> 00:04:04.520
und auch
im Kleinen wie im Großen dann für die Demokratie einstehen.

00:04:04.520 --> 00:04:07.840
Also von daher stellt sich aber gleichwohl die Frage,

00:04:07.840 --> 00:04:09.920
wie beständig und belastbar ist unser Grundgesetz?

00:04:09.920 --> 00:04:15.960
Deswegen freue ich mich, dass wir mit Herrn Müller
da einen wunderbaren Referenten gefunden haben.

00:04:15.960 --> 00:04:20.120
Und ich denke, er hat auch eine steile These

00:04:20.120 --> 00:04:25.840
im Saarländischen Rundfunk gegeben:
Deutschland habe eine gute Verfassung,

00:04:25.840 --> 00:04:28.200
ist sie aber in guter Verfassung?

00:04:28.200 --> 00:04:32.560
Das ist eine Frage, die er sicherlich gleich behandeln wird.

00:04:32.560 --> 00:04:36.920
Und ich freue mich, lieber
Herr Müller, dass Sie jetzt hier uns bereichern werden

00:04:36.920 --> 00:04:43.280
mit vielen Aussagen, die auch nicht mehr
durch Ämterzwänge eingefangen werden können.

00:04:43.360 --> 00:04:49.560
Also von daher haben Sie freie Rede in einer Universität,
wo man auch unbequeme Wahrheiten aushalten muss.

00:04:49.600 --> 00:04:54.680
Ganz herzlichen Dank für Ihr Kommen und ich wünsche uns
eine wunderbare Veranstaltung. Danke schön!

00:04:54.680 --> 00:05:03.960
[Applaus]

00:05:03.960 --> 00:05:06.200
Ja, sehr, sehr geehrter Herr Präsident!

00:05:06.200 --> 00:05:07.600
Meine sehr verehrten Damen und Herren!

00:05:07.600 --> 00:05:13.120
Ich freue mich sehr, am heutigen Abend hier
bei Ihnen sein zu können und mit Ihnen

00:05:13.200 --> 00:05:18.480
ein paar Gedanken zu einem Jubiläum austauschen zu können,

00:05:18.560 --> 00:05:25.000
das, wenn es nach dem Willen des Jubilars gegangen
wäre, gar nicht hätte stattfinden dürfen.

00:05:25.080 --> 00:05:32.760
Denn tatsächlich ist es ja so, dass die Ministerpräsidenten
der Länder der westlichen Besatzungszonen

00:05:32.840 --> 00:05:40.120
1948 alles andere als begeistert waren,
als sie von den Militärgouverneuren

00:05:40.200 --> 00:05:47.400
in den Frankfurter Dokumenten
den Auftrag erhielten, einen Verfassungsentwurf vorzulegen.

00:05:47.480 --> 00:05:52.720
Man befürchtete, dass mit einer Verfassung
für die westlichen Besatzungszonen

00:05:52.800 --> 00:06:00.000
die Teilung Deutschlands perpetuiert wird,
ein Teil Deutschlands dauerhaft ausgegliedert würde.

00:06:00.080 --> 00:06:05.720
Aber man konnte sich dem Begehren der Besatzungsmächte
natürlich nicht entziehen.

00:06:05.720 --> 00:06:11.360
Man hat dann vorbereitend im Herrenchiemsee Konvent
und anschließend im parlamentarische Rat

00:06:11.360 --> 00:06:14.840
diesen Verfassungsentwurf erarbeitet.

00:06:14.840 --> 00:06:17.760
Der Parlamentarische Rat hat am

00:06:17.760 --> 00:06:22.600
8. Mai 1949, der Tag war ganz bewusst gewählt,

00:06:22.600 --> 00:06:28.400
der Tag der Kapitulation,
vier Jahre später, kurz vor Mitternacht,

00:06:28.400 --> 00:06:34.320
mit 53 zu 12 Stimmen den Verfassungsentwurf beschlossen.

00:06:34.400 --> 00:06:42.560
Und er hat ihn bewusst
nicht mit “Verfassung” überschrieben, sondern mit “Grundgesetz”,

00:06:42.640 --> 00:06:47.880
um deutlich zu machen,
dass da eigentlich nur ein Provisorium

00:06:47.960 --> 00:06:53.520
beschlossen werden sollte
oder wie Carlo Schmid es genannt hat, ein Transitorium.

00:06:53.600 --> 00:07:01.440
Eine Übergangsregelung,
die nur gelten sollte, bis das ganze deutsche Volk

00:07:01.520 --> 00:07:06.360
sich in freier Selbstbestimmung eine neue Verfassung gibt,

00:07:06.360 --> 00:07:13.000
so der Artikel 146 in seiner ursprünglichen Verfassung.

00:07:13.080 --> 00:07:15.280
Nun ist das mit Provisorien so eine Sache.

00:07:15.280 --> 00:07:20.040
Die sind manchmal sehr langlebig. Nehmen Sie die Sektsteuer.

00:07:20.040 --> 00:07:25.640
Die wurde im Jahr 1902 eingeführt,
um die Kaiserliche Reichsmarine zu finanzieren.

00:07:25.720 --> 00:07:30.120
Der Kaiser ist tot, die Reichsmarine untergegangen.
Die Sektsteuer haben wir immer noch.

00:07:30.120 --> 00:07:33.200
Also Provisorien können sehr, sehr langlebig sein.

00:07:33.200 --> 00:07:36.760
Das gilt auch für das Grundgesetz.

00:07:36.760 --> 00:07:39.920
Das Grundgesetz hat aber

00:07:39.920 --> 00:07:44.040
in dieser langen Zeit seine Tauglichkeit bewiesen.

00:07:44.040 --> 00:07:51.320
Es hat bewiesen, dass es eine gute Grundlage
für das Zusammenleben in unserer staatlichen Ordnung ist.

00:07:51.320 --> 00:07:59.600
Und wenn man dieser Frage nachspürt, warum das so ist, dann,
glaube ich, gibt es dafür zwei Ursachen.

00:07:59.600 --> 00:08:02.000
Die eine Ursache ist

00:08:02.000 --> 00:08:07.000
der provisorische Charakter,
die Bescheidenheit des Reglungsanspruches,

00:08:07.080 --> 00:08:14.160
die vielen Väter (61)
und die wenigen Mütter (4) des Grundgesetzes,

00:08:14.240 --> 00:08:18.920
also eine Zusammensetzung des Parlamentarischen Rates,
die unter Gender Gesichtspunkten heute

00:08:18.920 --> 00:08:21.320
völlig unvorstellbar wäre.

00:08:21.320 --> 00:08:24.800
Damals hat das keine größeren Debatten ausgelöst.

00:08:24.800 --> 00:08:33.000
Die wollten keine ideale Verfassung schreiben,
sondern sie wollten das Notwendige regeln, mehr nicht.

00:08:33.000 --> 00:08:38.560
Und deshalb ist der ursprüngliche Text der Verfassung
ein sehr nüchterner Text.

00:08:38.600 --> 00:08:45.600
Man hat auf wolkige Formulierungen verzichtet,
man hat auf Staatsziel Formulierungen verzichtet.

00:08:45.680 --> 00:08:52.560
Ein Recht auf Glück wie in der amerikanischen Verfassung
hat im Grundgesetz keinen Raum gefunden.

00:08:52.640 --> 00:08:57.880
Und das war sicherlich eine der Stärken, ist sicherlich
eine der Stärken dieser Verfassung.

00:08:57.920 --> 00:09:05.920
Das zweite ist die Tatsache, dass es ein klares Leitbild
gab, an dem man sich orientiert hat.

00:09:05.920 --> 00:09:09.200
Und das haben Sie, Herr Präsident, eben angesprochen.

00:09:09.200 --> 00:09:13.680
Die Mütter und Väter des Grundgesetzes
wollten aus der Geschichte lernen,

00:09:13.680 --> 00:09:18.440
und sie wollten bereits auf der Ebene der Verfassung
eine Ordnung schaffen,

00:09:18.440 --> 00:09:23.400
die ein Bollwerk darstellt
gegen jede Form von Totalitarismus,

00:09:23.400 --> 00:09:26.840
die ein Bollwerk darstellt, damit sich die

00:09:26.840 --> 00:09:32.720
schrecklichen zwölf Jahre des 1000-jährigen Reiches, länger
als zwölf Jahre hat es ja Gott sei Dank nicht gedauert,

00:09:32.800 --> 00:09:36.560
damit diese Jahre
sich in Deutschland nicht wiederholen können.

00:09:36.560 --> 00:09:42.080
Der Nationalsozialismus hat eine gegenbildlich,
identitätsstiftende

00:09:42.080 --> 00:09:47.440
Bedeutung für das Grundgesetz,
und das macht sich an vielen Punkten fest.

00:09:47.520 --> 00:09:51.560
Das macht sich an staatsorganisatorischen Bestimmungen fest,

00:09:51.560 --> 00:09:57.160
die Rolle des Reichspräsidenten war eine andere
wie diejenige des Bundespräsidenten.

00:09:57.240 --> 00:10:03.400
Man hat das konstruktive Misstrauensvotum eingeführt,
damit nicht Negativkoalitionen

00:10:03.480 --> 00:10:08.640
eine Regierung abwählen können,
sondern gleich immer ein neuer Kanzler gewählt werden muss.

00:10:08.720 --> 00:10:14.520
Es war vor allen Dingen
aber die Entscheidung für eine bestimmte Wertordnung,

00:10:14.600 --> 00:10:21.080
für eine freiheitliche, für eine demokratische Ordnung
mit ganz zentralen Prinzipien.

00:10:21.160 --> 00:10:27.000
Und ganz bewusst haben die Mütter und Väter
des Grundgesetzes anders als in der Weimarer

00:10:27.000 --> 00:10:35.760
Reichsverfassung an den Anfang des Textes das Bekenntnis
zur Menschenwürde und die Grundrechte gestellt.

00:10:35.840 --> 00:10:38.240
Die Würde des Menschen ist unantastbar.

00:10:38.240 --> 00:10:42.320
Sie zu achten und zu schützen
ist Aufgabe aller staatlichen Gewalt.

00:10:42.320 --> 00:10:44.880
Artikel 1 des Grundgesetzes.

00:10:44.880 --> 00:10:50.360
Eine bewusste Setzung, um deutlich zu machen,
dass im Mittelpunkt

00:10:50.360 --> 00:10:56.760
des Grundgesetzes der einzelne Mensch
und nicht irgendein Kollektiv steht.

00:10:56.840 --> 00:11:04.320
Der einzelne Mensch mit seiner unantastbaren Würde,
das ist der höchste Wert dieses Grundgesetzes.

00:11:04.320 --> 00:11:07.640
Dieser Wert geht allen anderen Werten vor.

00:11:07.640 --> 00:11:11.880
Er kann nicht gegen andere Werte abgewogen werden.

00:11:11.880 --> 00:11:19.320
Und deshalb kann kein wie auch immer geartetes Kollektiv,
keine wie auch immer geartete Gemeinschaft

00:11:19.400 --> 00:11:24.880
für sich in Anspruch nehmen,
dem Einzelnen und seiner Würde vorzugeben.

00:11:24.960 --> 00:11:30.680
Das war genau das Gegenbild zum Nationalsozialismus, wo
ja die Volksgemeinschaft

00:11:30.680 --> 00:11:35.880
einen höheren Wert hatte
als das Individuum, als der Einzelne.

00:11:35.960 --> 00:11:41.760
Und wegen dieser Orientierung an der Würde
des einzelnen Menschen

00:11:41.840 --> 00:11:47.520
lässt die Verfassung keinen Raum für
willkürliche Diskriminierung,

00:11:47.600 --> 00:11:52.520
für willkürliche Abwertung
und Ungleichbehandlungen von Menschen.

00:11:52.520 --> 00:11:55.800
Und das ist mehr als abstrakt.

00:11:55.880 --> 00:12:00.880
Und das wird
auch im Moment in aktuellen Debatten zu reflektieren sein.

00:12:01.040 --> 00:12:05.840
Die Vorstellung,
dass es unterschiedliche Formen von Staatsbürgern gibt,

00:12:05.840 --> 00:12:12.920
das ist die einen gibt, die die besseren sind,
weil sie zur Volksgemeinschaft gehören

00:12:13.000 --> 00:12:20.120
qua Abstammung, und dass es die anderen gibt,
die einen minderwertigen Status haben,

00:12:20.200 --> 00:12:28.240
weil sie die Zugehörigkeit im Wege der Verleihung der
Staatsbürgerschaft, im Wege der Einbürgerung gewonnen haben.

00:12:28.320 --> 00:12:33.720
Und das ist deshalb gerechtfertigt, dass die einen besser
und die anderen schlechter zu behandeln.

00:12:33.800 --> 00:12:40.840
Die Unterscheidung zwischen den Biodeutschen auf der
einen Seite und den Passdeutschen auf der anderen Seite

00:12:40.920 --> 00:12:45.360
und die Vorstellung,
dass die Passdeutschen nicht so richtig dazugehören

00:12:45.360 --> 00:12:50.680
und dass man deshalb dafür sorgen muss,
dass die nicht so gut behandelt werden wie die Biodeutschen,

00:12:50.760 --> 00:12:54.880
dass man eigentlich dafür sorgen
muss, dass sie die Volksgemeinschaft wieder verlassen,

00:12:54.880 --> 00:13:00.680
ja dass man notfalls sogar bereit sein
muss, sie aus der Volksgemeinschaft zu entfernen.

00:13:00.760 --> 00:13:02.880
Remigration.

00:13:02.880 --> 00:13:06.320
Das sind Gedanken, die ja mittlerweile wieder ausgetauscht
werden

00:13:06.320 --> 00:13:07.520
in unserem Land.

00:13:07.520 --> 00:13:10.160
Die ausgetauscht worden sind in Potsdam.

00:13:10.160 --> 00:13:13.440
Die in Teilen der AfD vertreten werden.

00:13:13.440 --> 00:13:18.800
Diese Gedanken verstoßen
bereits gegen den Artikel 1 des Grundgesetzes.

00:13:18.880 --> 00:13:24.000
Wer diese Gedanken vertritt, verlässt
die freiheitlich demokratische Grundordnung,

00:13:24.200 --> 00:13:27.600
die für unser Gemeinwesen konstitutiv ist.

00:13:27.680 --> 00:13:31.400
Der zweite, wesentliche Aspekt,

00:13:31.400 --> 00:13:38.960
der die Mütter und Väter des Grundgesetzes geleitet hat,
ist das Bekenntnis zur Demokratie.

00:13:39.040 --> 00:13:49.240
Demokratie als die Herrschaft der Freien und der Gleichen.
Demokratie, die heißt, dass jede Ausübung staatlicher Gewalt

00:13:49.320 --> 00:13:57.880
zurückgeführt werden muss, zurückgeführt werden kann
auf einen Legitimationsakt durch den Souverän.

00:13:57.960 --> 00:14:02.120
Und der Souverän ist das Volk, und niemand sonst.

00:14:02.120 --> 00:14:05.040
Nichts steht darüber.

00:14:05.040 --> 00:14:10.960
Auch keine religiösen Gebote, auch keine Scharia.

00:14:11.040 --> 00:14:17.880
Die Vorstellung des Kalifat Staates ist mit der Idee
der repräsentativen Demokratie des Grundgesetzes

00:14:17.960 --> 00:14:19.680
nicht vereinbar.

00:14:19.680 --> 00:14:24.080
Souverän ist das Volk, dem geht nichts vor.

00:14:24.080 --> 00:14:29.000
Und dieser Souverän legitimiert zur Ausübung
staatlicher Gewalt.

00:14:29.000 --> 00:14:36.160
Dabei sieht das Grundgesetz zwei Wege vor:
die Abstimmung und die Wahl.

00:14:36.240 --> 00:14:40.880
Nun ist das Thema Abstimmung im Grundgesetz
etwas unterentwickelt.

00:14:40.880 --> 00:14:43.560
Wir haben eigentlich nur zwei Fälle.

00:14:43.560 --> 00:14:45.240
Im Wege der Volksabstimmung

00:14:45.240 --> 00:14:50.080
kann eine neue Verfassung beschlossen
werden, diese Verfassung durch eine andere ersetzt werden.

00:14:50.160 --> 00:14:53.200
Und der zweite Fall ist die Länder Neugliederung.

00:14:53.200 --> 00:14:57.680
Das hat bisher in der Verfassungswirklichkeit
keine Rolle gespielt.

00:14:57.680 --> 00:15:03.800
Und als bekennender Saarländer kann ich Ihnen sagen:
die Wahrscheinlichkeit, dass sich das in der Zukunft ändert,

00:15:03.880 --> 00:15:06.160
ist eher überschaubar.

00:15:06.160 --> 00:15:11.280
Also die Wahrscheinlichkeit, dass die Saarländer
und Saarländer bei einer Volksabstimmung mehrheitlich

00:15:11.280 --> 00:15:19.600
entscheiden,
künftig Pfälzerinnen und Pfälzer zu sein, ist eher abstrakt.

00:15:19.680 --> 00:15:21.080
Die Mütter und Väter des

00:15:21.080 --> 00:15:26.280
Grundgesetzes waren skeptisch gegenüber plebiszitären
Elementen.

00:15:26.360 --> 00:15:31.880
Carlo Schmid hat davon gesprochen,
dass das die Prämie für die Demagogen sei.

00:15:31.960 --> 00:15:38.160
Ob man das noch einmal neu reflektieren kann
und neu reflektieren muss, ist eine Frage,

00:15:38.240 --> 00:15:42.360
über die man sicherlich streiten kann.

00:15:42.360 --> 00:15:47.560
Da ich aus meinem Herzen keine Mördergrube mehr machen
muss, sage ich Ihnen ganz offen:

00:15:47.640 --> 00:15:52.120
Wir machen eigentlich mit plebiszitären Elementen
gute Erfahrungen auf

00:15:52.120 --> 00:15:57.720
kommunaler Ebene, auf Ebene
der Bundesländer, in anderen europäischen Staaten.

00:15:57.720 --> 00:16:01.400
Es gibt natürlich auch Beispiele,
die in die Hose gegangen sind.

00:16:01.400 --> 00:16:03.320
Denken Sie an den Brexit.

00:16:03.320 --> 00:16:07.440
Doch alles in allem hat ein Plebiszit
natürlich einen Vorteil.

00:16:07.440 --> 00:16:12.320
Plebiszite zwingen
Politiker dazu, ihre Politik so gut zu erklären,

00:16:12.320 --> 00:16:16.040
dass erst gar kein Volksbegehren,
dass erst gar kein Volksentscheid entsteht.

00:16:16.040 --> 00:16:21.720
Und deshalb hätte ich eine gewisse Sympathie,
das Grundgesetz in diesem Bereich etwas zu öffnen.

00:16:21.800 --> 00:16:27.400
Daneben die Wahl als entscheidendes Legitimationsinstrument

00:16:27.480 --> 00:16:32.000
des Souveräns, des Bürgers, der Bürgerinnen und Bürger.

00:16:32.000 --> 00:16:37.240
Die Wahl, bei der die Repräsentanten bestimmt
werden, die dann auf Zeit

00:16:37.320 --> 00:16:41.800
in der Lage sind, staatliche Gewalt auszuüben.

00:16:41.800 --> 00:16:48.480
Die Väter und Mütter des Grundgesetzes konnten sich nicht
auf ein bestimmtes Wahlsystem verständigen.

00:16:48.560 --> 00:16:51.080
Da gab es unterschiedliche Interessen.

00:16:51.080 --> 00:16:56.080
Die Ausgestaltung des Wahlsystems
ist immer auch eine Machtfrage,

00:16:56.120 --> 00:17:01.120
und deshalb hat man sich auf ein paar Grundsätze
verständigt.

00:17:01.280 --> 00:17:06.720
Die steht im Artikel 38 die allgemeine,
freie, gleiche, geheime und unmittelbar der Wahl.

00:17:06.800 --> 00:17:10.920
Das Bundesverfassungsgericht hat
den Grundsatz der Öffentlichkeit hinzugefügt,

00:17:10.920 --> 00:17:15.800
und außerdem verweist es immer wieder
auf die Integrationsfunktion der Wahl,

00:17:15.800 --> 00:17:20.800
das heißt darauf, dass die Wahl dazu dient,
die politischen Strömungen,

00:17:20.920 --> 00:17:26.400
die im Volk vorhanden sind,
sich auch im Parlament abbilden zu lassen.

00:17:26.480 --> 00:17:30.800
Und auf dieser Grundlage
sind dann die Wahlgesetze beschlossen worden.

00:17:30.800 --> 00:17:36.120
Es war eine gute Tradition in Deutschland,
in der Vergangenheit,

00:17:36.200 --> 00:17:42.800
dass das Wahlrecht
im parteiübergreifenden Konsens beschlossen worden ist.

00:17:42.880 --> 00:17:48.960
Erst die beiden letzten Änderungen des Bundeswahlgesetzes
wurden von der jeweiligen Mehrheit

00:17:49.040 --> 00:17:52.320
gegen die jeweilige Opposition durchgesetzt.

00:17:52.320 --> 00:17:58.240
Prompt sind diese Wahlgesetze dann auch zum Gegenstand
verfassungsgerichtlicher

00:17:58.320 --> 00:18:00.880
Überprüfung gemacht worden.

00:18:00.880 --> 00:18:07.800
Was den vorletzten Fall anbetrifft,
hat das Bundesverfassungsgericht die Entscheidung durchgewunken.

00:18:07.880 --> 00:18:12.160
Ich persönlich halte diese Entscheidung
des Bundesverfassungsgerichtes für falsch.

00:18:12.160 --> 00:18:14.640
Das habe ich auch in einem Sondervotum dokumentiert.

00:18:14.640 --> 00:18:19.160
Am Ende ging es da um die Frage:
wer muss das Wahlrecht verstehen?

00:18:19.160 --> 00:18:22.320
Die Wählerinnen und Wähler?

00:18:22.320 --> 00:18:24.560
Oder der Bundeswahlleiter?

00:18:24.560 --> 00:18:27.240
Und die Mehrheit des Senats war der Meinung

00:18:27.240 --> 00:18:30.400
Na ja, wenn der Bundeswahlleiter das versteht,
dann wird das schon richtig laufen.

00:18:30.400 --> 00:18:34.200
Die Wählerinnen und Wähler geben die Stimme ab,
dann ist er halt weg.

00:18:34.200 --> 00:18:39.840
Das halte ich persönlich für falsch
und habe das auch entsprechend dargelegt.

00:18:40.080 --> 00:18:45.240
Aber die Mehrheit des Senats
hat das mit guten Gründen anders gesehen.

00:18:45.320 --> 00:18:50.520
Jetzt wird der Senat über die Frage zu entscheiden haben,
ist es eigentlich richtig,

00:18:50.600 --> 00:18:55.520
wenn wir ein Wahlsystem haben, das dazu führen kann,

00:18:55.520 --> 00:19:04.280
dass in einem Bundesland auch in einem großen Bundesland
eine Partei alle direkten Wahlkreise gewinnt?

00:19:04.360 --> 00:19:05.720
Und trotzdem im Bundestag

00:19:05.720 --> 00:19:10.880
möglicherweise nicht vertreten ist,
weil man die 5%-Hürde nicht überspringt?

00:19:11.120 --> 00:19:14.600
Passt das zusammen oder ist da Nachbesserung geboten?

00:19:14.600 --> 00:19:16.520
Wie auch immer das entschieden wird.

00:19:16.520 --> 00:19:20.880
Ich will von dieser Stelle aus nur sagen:
ich glaube, es wäre gut

00:19:20.880 --> 00:19:25.440
für die politische Kultur in unserem Land,
wenn man zu der Tradition,

00:19:25.440 --> 00:19:29.320
dass das Wahlrecht im parteiübergreifenden Konsens

00:19:29.320 --> 00:19:34.320
der Parteien der politischen Mitte beschlossen
wird, zurückkehren würde.

00:19:34.480 --> 00:19:36.720
Das wäre sicherlich ein Beitrag,

00:19:36.720 --> 00:19:43.560
die politische Kultur in diesem Lande wieder etwas stärker
erfahrbar und etwas stärker bewusst zu machen.

00:19:43.560 --> 00:19:49.360
Das ist also das zweite große Prinzip, das Demokratieprinzip
und das dritte Prinzip: der Rechtsstaat.

00:19:49.440 --> 00:19:54.640
Der Rechtsstaat, der heißt alle
staatliche Gewalt ist an Recht und Gesetz gebunden,

00:19:54.720 --> 00:20:01.440
und selbst der Gesetzgeber, der die Gesetze macht,
ist gebunden, nämlich an die Verfassung.

00:20:01.840 --> 00:20:05.080
Selbst der Gesetzgeber kann nicht tun und lassen, was er will.

00:20:05.080 --> 00:20:07.840
Er muss die Verfassung beachten

00:20:07.840 --> 00:20:16.480
und diese Bindung aller staatlichen Gewalt an Recht
und Gesetz, die Bindung aller an die rechtlichen Vorgaben,

00:20:16.480 --> 00:20:22.200
ist die einzige mögliche Begründung
für das Gewaltmonopol des Staates.

00:20:22.280 --> 00:20:29.720
Der Staat kann den Bürgerinnen und Bürgern nur abverlangen,
dass sie darauf verzichten, ihr Recht selbst durchzusetzen,

00:20:29.800 --> 00:20:35.840
wenn diese sich darauf verlassen können,
dass er die rechtlichen Regelungen gegenüber

00:20:35.840 --> 00:20:43.200
jedermann in gleicher Weise durchsetzt
und dass er selbst sich an diese Bindungen hält.

00:20:43.280 --> 00:20:52.560
Da ist kein Raum für rechtsfreie Räume,
da ist kein Raum für die These “Not kennt kein Gebot”,

00:20:52.640 --> 00:20:58.840
da ist kein Raum für den Grundsatz
“Der Zweck heiligt die Mittel”.

00:20:58.840 --> 00:21:01.800
Egal wie heilig: der Zweck ist das Mittel.

00:21:01.800 --> 00:21:07.840
Deswegen die Gesetze zu übertreten, ist in einem Rechtsstaat
nicht vorgesehen,

00:21:07.920 --> 00:21:12.800
widerspricht
der rechtsstaatlichen Konzeption des Grundgesetzes.

00:21:12.800 --> 00:21:18.480
Und diese Bindung
gilt für Repräsentierte und Repräsentanten.

00:21:18.560 --> 00:21:19.440
Deshalb ist mit dem

00:21:19.440 --> 00:21:25.320
Rechtsstaatsprinzip auch rechtsvergessenheit der Regierenden nicht vereinbar.

00:21:25.400 --> 00:21:28.200
Und um es an einem nicht nationalen Beispiel

00:21:28.200 --> 00:21:33.480
deutlich zu machen, was ich meine
das Rechtsstaatsprinzip gilt auch auf europäischer Ebene.

00:21:33.560 --> 00:21:36.320
Die jetzige Präsidentin der Europäischen Zentralbank

00:21:36.320 --> 00:21:41.920
hat damals noch im Amt der französischen Finanzministerin
einmal formuliert:

00:21:42.000 --> 00:21:48.640
Wir haben alle Regeln, die wir uns selbst gesetzt
haben, gebrochen, um den Euro zu retten.

00:21:48.720 --> 00:21:52.800
Das ist ein im Rechtsstaat nicht akzeptables Verfahren.

00:21:52.800 --> 00:21:55.760
Es kann sein, dass Regeln falsch sind.

00:21:55.760 --> 00:21:59.560
Wenn die Wirklichkeit sich ändern,
müssen sich vielleicht auch Regeln ändern.

00:21:59.560 --> 00:22:02.720
Aber doch bitte im dafür vorgesehenen Verfahren,

00:22:02.720 --> 00:22:08.080
im dafür vorgesehenen Gesetzgebungsverfahren,
auf nationaler, auf europäischer Ebene

00:22:08.160 --> 00:22:13.400
und nicht dadurch, dass man rechtsvergessen
sich an diese Regelungen nicht mehr hält.

00:22:13.400 --> 00:22:15.560
Das untergräbt den Rechtsstaat.

00:22:15.560 --> 00:22:21.000
Das sind also die zentralen Prinzipien der freiheitlich
demokratischen Grundordnung.

00:22:21.240 --> 00:22:28.240
Menschenwürde, daraus abgeleitete Grundrechte, Demokratie,
Rechtsstaat, an denen das Grundgesetz sich orientiert.

00:22:28.320 --> 00:22:34.360
Natürlich haben wir im Grundgesetz
weitere zentrale wichtige Regelungen,

00:22:34.440 --> 00:22:41.920
die aber mit dem Begriff der freiheitlich
demokratischen Grundordnung, jedenfalls im Sinne des Artikels 21

00:22:41.920 --> 00:22:48.040
nicht unmittelbar gemeint sind, die gleichwohl für die
Verfassungswirklichkeit von zentraler Bedeutung sind.

00:22:48.120 --> 00:22:55.920
Der Föderalismus als eine Form der vertikalen
Gewaltenteilung zur Sicherung der Freiheit der Bürger,

00:22:55.920 --> 00:23:02.480
die Verteilung der Macht zwischen Bund und Ländern,
um dadurch Freiheitsräume und dadurch Vielfalt zu sichern.

00:23:02.560 --> 00:23:07.960
Die Entscheidung für das Sozialstaatsprinzip
als Garantie eines menschenwürdigen Existenzminimums,

00:23:08.040 --> 00:23:11.680
als Garantie bestimmter Teilhaberechte in unserer Gesellschaft

00:23:11.680 --> 00:23:17.520
und sicherlich ganz, ganz zentral und wichtig
die Entscheidung für die offene Staatlichkeit,

00:23:17.600 --> 00:23:22.440
Die Entscheidung dafür, dass die Bundesrepublik Deutschland
sich einbringt

00:23:22.440 --> 00:23:28.680
in Systeme kollektiver Sicherheit, sich einbringt
in den Prozess der europäischen Einigung.

00:23:28.760 --> 00:23:34.560
Das Grundgesetz ist Europa freundlich,
es will die europäische Integration,

00:23:34.640 --> 00:23:38.360
und letztlich ist unsere Zukunft davon abhängig.

00:23:38.360 --> 00:23:46.560
80 Millionen Menschen in Deutschland, in einer Welt
mit mehr als 8 Milliarden Einwohnern können sie vergessen.

00:23:46.560 --> 00:23:48.960
Das ist eine “Quantité Negliable”

00:23:49.040 --> 00:23:50.320
Und deshalb ist unsere

00:23:50.320 --> 00:23:56.000
Zukunft abhängig
auch vom Gelingen des europäischen Einigungswerk ist.

00:23:56.080 --> 00:24:00.680
Das Grundgesetz will allerdings keine europäische Einigung
um jeden Preis.

00:24:00.680 --> 00:24:07.880
Es konditioniert sie, es will eine Europäische Union,
die demokratischen, die rechtsstaatlichen,

00:24:07.880 --> 00:24:14.440
die föderalen, die sozialstaatlichen Grundsätzen entspricht,
die das Subsidiaritätsprinzip achtet

00:24:14.520 --> 00:24:19.520
und die einen Grundrechtskatalog hat,
der demjenigen des Grundgesetzes vergleichbar ist.

00:24:19.720 --> 00:24:25.000
Nicht vorgesehen im Grundgesetz ist der Bundesstaat Europa.

00:24:25.080 --> 00:24:28.040
Den kann man aus politischen Gründen wollen.

00:24:28.040 --> 00:24:33.640
Da gibt es sicherlich gute politische Gründe,
die für den europäischen Bundesstaat sprechen.

00:24:33.720 --> 00:24:37.760
Und es gibt möglicherweise auch gute Gründe,
die dagegen sprechen.

00:24:37.760 --> 00:24:44.320
Die Entscheidung darüber ist im Rahmen dieses Grundgesetzes
nicht zu treffen.

00:24:44.400 --> 00:24:48.680
Das heißt, diese Entscheidung,
dass ein europäischer Bundesstaat

00:24:48.680 --> 00:24:53.240
künftig etabliert werden soll, kann nicht getroffen werden

00:24:53.240 --> 00:25:00.000
von dem Kanzler oder der Kanzlerin, vom Bundestag
oder vom Bundesrat und auch nicht von allen zusammen,

00:25:00.080 --> 00:25:04.760
sondern kann nur getroffen werden
vom Souverän, vom deutschen Volk,

00:25:04.760 --> 00:25:10.200
in dem er sich eine neue Verfassung gibt,
in der der europäische Bundesstaat vorgesehen ist,

00:25:10.280 --> 00:25:16.120
also ein Konglomerat an Bestimmungen, die, wie ich finde,
mit visionärer

00:25:16.120 --> 00:25:21.360
Kraft beschlossen worden sind
als das Grundgesetz verabschiedet wurde.

00:25:21.440 --> 00:25:24.920
Das Grundgesetz hat Anpassungsfähigkeit bewiesen.

00:25:24.920 --> 00:25:30.040
Das Grundgesetz hat bewiesen,
dass es sich auf veränderte Situationen einstellen kann.

00:25:30.040 --> 00:25:35.640
Es ist ergänzt
worden. An einzelnen Punkten war das notwendig.

00:25:35.720 --> 00:25:40.720
Die Wehrverfassung, darüber hat 1949 noch niemand nachgedacht.

00:25:40.720 --> 00:25:46.400
Die Regelungen über den inneren Notstand vor dem Hintergrund
heftiger Auseinandersetzungen, die geführt worden sind,

00:25:46.400 --> 00:25:53.280
die Anpassung an die Wiedervereinigung,
die Änderungen des Grundgesetzes erforderlich gemacht hat.

00:25:53.360 --> 00:25:56.160
Für uns Saarländer war das ein befriedigender Prozess.

00:25:56.160 --> 00:26:00.760
Erst mit der großen Wiedervereinigung
wurde das Saarland dann auch im Grundgesetz erwähnt.

00:26:00.760 --> 00:26:05.440
Wir waren lange namenlos in der Ordnung des Grundgesetzes.

00:26:05.440 --> 00:26:08.240
Das hat sich dann geändert.

00:26:08.240 --> 00:26:12.440
Eigentlich war ja der Tag der Wiedervereinigung
der Tag, an dem

00:26:12.440 --> 00:26:18.880
der Verfassungsauftrag des Artikels
146 hätte eingelöst werden müssen.

00:26:18.960 --> 00:26:20.360
War eigentlich der Tag, an dem

00:26:20.360 --> 00:26:27.000
das deutsche Volk hätte aufgerufen sein müssen, in freier
Selbstbestimmung sich eine neue Verfassung zu geben.

00:26:27.080 --> 00:26:29.520
Das hat nicht stattgefunden.

00:26:29.520 --> 00:26:34.640
Die Wiedervereinigung hat stattgefunden
im Wege des Beitritts der neuen Länder

00:26:34.640 --> 00:26:37.880
zur Bundesrepublik Deutschland, zum Grundgesetz.

00:26:37.880 --> 00:26:42.760
Nach meiner Überzeugung war das historisch
richtig, das so zu machen.

00:26:42.760 --> 00:26:47.520
Denn ein Verfassungsprozess,
die Einberufung eines Verfassungskonvents,

00:26:47.520 --> 00:26:53.760
die Entscheidung über die Ergebnisse einer Volksabstimmung
hätte sicher lange Zeit in Anspruch genommen.

00:26:53.840 --> 00:26:59.760
Und ob das historische Fenster der Wiedervereinigung
sich in der Zwischenzeit nicht geschlossen hätte,

00:26:59.840 --> 00:27:03.800
kann heute niemand sagen.
Deshalb war diese Entscheidung richtig.

00:27:03.800 --> 00:27:08.800
Ob allerdings nicht anschließend
die Möglichkeit bestanden hätte,

00:27:09.040 --> 00:27:14.880
eine verfassungsgebende Versammlung ins Leben zu rufen
und auf der Grundlage noch einmal

00:27:14.880 --> 00:27:21.840
eine Verfassung für die Bundesrepublik Deutschland
vom Volk beschließen zu lassen, vom ganzen deutschen Volk.

00:27:21.920 --> 00:27:28.200
Ob damit nicht die Chance verbunden gewesen wäre,
dass das Gefühl der Unterlegenheit,

00:27:28.280 --> 00:27:34.600
dass das Gefühl, einfach nur so angeschlossen worden
zu sein, in den neuen Ländern dann vielleicht

00:27:34.600 --> 00:27:42.480
doch nicht so ausgeprägt gewesen wäre, wie es tatsächlich
dann der Fall war, ist eine schwierige Frage.

00:27:42.560 --> 00:27:45.640
Ich traue mich nicht, die abschließend zu beurteilen.

00:27:45.640 --> 00:27:48.720
Möglicherweise wurde da eine Chance vertan.

00:27:48.720 --> 00:27:54.440
Wenn jetzt der Vorschlag gemacht wird,
das jetzt nachzuholen, glaube ich, das macht keinen Sinn.

00:27:54.520 --> 00:27:58.840
Das ist vergossene Milch.
Diese Chance ist nicht genutzt worden.

00:27:58.840 --> 00:28:04.840
Und das jetzt nach 35 Jahren nachzuholen,
bringt uns wahrscheinlich gemeinsam nicht weiter.

00:28:04.920 --> 00:28:11.160
Und die Väter und Mütter des Grundgesetzes haben gesagt:
Und wenn wir eine solche Verfassung etablieren,

00:28:11.240 --> 00:28:17.040
eine Verfassung der Freiheit, eine Verfassung
der Menschenrechte, eine Verfassung der Demokratie

00:28:17.120 --> 00:28:24.160
und des Rechtsstaats, dann wollen wir die auch
wehrhaft machen, dann soll die sich auch verteidigen können.

00:28:24.240 --> 00:28:33.000
Das ist die Debatte um die wehrhafte Demokratie, die gerade
in der heutigen Zeit neue, zusätzliche Brisanz hat.

00:28:33.080 --> 00:28:37.400
Diese wehrhafte Demokratie besteht
aus einer Reihe von Elementen.

00:28:37.400 --> 00:28:43.680
Dazu gehört die sogenannte Ewigkeitsklausel im
Artikel 79, Absatz 3 des Grundgesetzes.

00:28:43.760 --> 00:28:51.120
Die zentralen Prinzipien, wie ich sie vorgetragen habe,
die Prinzipien aus dem Artikel 21, die Menschenwürde,

00:28:51.200 --> 00:28:58.640
die sind in dieser Verfassung garantiert, und niemand kann
sie ändern, auch nicht der verfassungsändernde Gesetzgeber.

00:28:58.720 --> 00:29:07.280
Zweites Instrument der wehrhaften Demokratie ist
die Etablierung eines Organs, das Hüter der Verfassung ist

00:29:07.360 --> 00:29:14.280
und das die Einhaltung der Verfassung gegenüber anderen,
allen anderen staatlichen Gewalten durchsetzen kann.

00:29:14.360 --> 00:29:17.000
Und das ist das Bundesverfassungsgericht.

00:29:17.000 --> 00:29:23.600
Das Bundesverfassungsgericht hat nicht nur die Möglichkeit,
Entscheidungen der Exekutive zu überprüfen, Entscheidungen

00:29:23.600 --> 00:29:32.080
der Judikative zu überprüfen am Maßstab des Grundgesetzes,
sondern auch Entscheidungen des Gesetzgebers,

00:29:32.160 --> 00:29:36.880
obwohl das Gericht
ja nicht unmittelbar demokratisch legitimiert ist.

00:29:36.880 --> 00:29:41.880
Die Richterinnen und Richter
des Bundesverfassungsgerichts sind nicht vom Volk gewählt.

00:29:42.040 --> 00:29:47.520
Und trotzdem haben diese zweimal
acht Richterinnen und Richter das Recht,

00:29:47.520 --> 00:29:52.360
mit dem Argument, hier wurden Vorgaben
der Verfassung verletzt,

00:29:52.360 --> 00:30:00.960
auch dem demokratisch unmittelbar legitimierten,
dem vom Volk gewählten Gesetzgeber in den Arm zu fallen.

00:30:01.040 --> 00:30:07.200
Das ist alles andere als selbstverständlich
und es ist in der Verfassungsordnung der Bundesrepublik

00:30:07.200 --> 00:30:15.240
Deutschland in einem Maße möglich, wie in
nach meiner Kenntnis keiner anderen Verfassung der Welt.

00:30:15.320 --> 00:30:22.440
Das Bundesverfassung Gericht dürfte von seinen Kompetenzen her
das stärkste Verfassungsgericht auf dieser Welt sein.

00:30:22.520 --> 00:30:24.200
Warum ist das so?

00:30:24.200 --> 00:30:29.600
Das ist deshalb so, weil die Väter und Mütter
des Grundgesetzes eben gesehen haben,

00:30:29.680 --> 00:30:34.920
dass auch in einem ordnungsgemäßen Verfahren
beschlossene Gesetze,

00:30:35.000 --> 00:30:42.480
denken Sie an die Nürnberger Rassegesetze, in der Sache
materiell schlimmstes Unrecht beinhalten können

00:30:42.560 --> 00:30:47.560
und dass deshalb die Möglichkeit bestehen
muss, hier korrigierend einzugreifen.

00:30:47.720 --> 00:30:51.920
Und diese Aufgabe
ist dem Bundesverfassungsgericht übertragen worden.

00:30:51.920 --> 00:30:59.760
Mit der Übertragung dieser Aufgabe ist zwingend ein Konflikt
verbunden, der das Bundesverfassungsgericht begleitet,

00:30:59.840 --> 00:31:07.400
seit es existiert, nämlich der Streit
um die Frage: hat das Gericht sich darauf beschränkt,

00:31:07.480 --> 00:31:12.040
die Verfassung auszulegen, oder ist es nicht darüber
hinausgegangen?

00:31:12.040 --> 00:31:15.680
Hat es nicht eigenen
politischen Gestaltungsehrgeiz entwickelt?

00:31:15.680 --> 00:31:23.080
Greift es nicht in die Politik
ein, statt bloße Auslegung der Verfassung zu betreiben?

00:31:23.160 --> 00:31:25.560
Von Anfang an

00:31:25.640 --> 00:31:28.440
hat diese Debatte stattgefunden,

00:31:28.440 --> 00:31:34.280
als das Gericht dem ersten Bundeskanzler Konrad
Adenauer gesagt hat, dass seine Vorstellungen

00:31:34.280 --> 00:31:40.360
über die Ausgestaltung der Fernsehlandschaft
in Deutschland mit dem Grundgesetz nicht vereinbar ist,

00:31:40.440 --> 00:31:43.440
hat er bemerkt, “so haben wir uns das aber nicht vorgestellt,

00:31:43.440 --> 00:31:46.200
mit dem Bundesverfassungsgericht”.

00:31:46.200 --> 00:31:51.520
Und in der Bundespressekonferenz
hat der damalige Bundesjustizminister erklärt:

00:31:51.600 --> 00:31:58.600
die Bundesregierung hat einstimmig beschlossen,
die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist falsch,

00:31:58.680 --> 00:32:01.160
hat nichts genutzt.

00:32:01.160 --> 00:32:06.120
Und es ging dann in der Folgezeit,
in den nachfolgenden Jahren so weiter.

00:32:06.120 --> 00:32:11.120
Es gab einen großen Vorsitzenden
einer damals noch großen Volkspartei,

00:32:11.120 --> 00:32:16.880
der mit Blick auf die neue Ostpolitik unter Willy Brandt
mit Blick auf den Grundlagenvertrag formuliert hat:

00:32:16.960 --> 00:32:19.960
Ich lasse mir meine Politik doch nicht durch die acht...

00:32:19.960 --> 00:32:25.680
und dann hat er einen Begriff benutzt, den ich
in der Anwesenheit von Damen nicht wiederholen möchte.

00:32:25.680 --> 00:32:31.440
Sonst müsste ich A*löcher sagen,
in Karlsruhe meine Politik nicht kaputt machen.

00:32:31.520 --> 00:32:36.000
Mein erster Präsident, Andreas Voßkuhle, musste sich anhören
Wenn er Politik machen

00:32:36.000 --> 00:32:41.280
will, soll er für den Bundestag kandidieren,
nur nicht sein Amt als Verfassungsrichter

00:32:41.360 --> 00:32:42.680
dazu missbrauchen.

00:32:42.680 --> 00:32:46.160
Und auch in jüngerer Vergangenheit
haben wir diese Debatte gehabt.

00:32:46.160 --> 00:32:52.400
Überschreitet das Bundesverfassungsgericht seine Grenzen,
wenn es sich mit europäischen Entwicklungen beschäftigt?

00:32:52.400 --> 00:32:53.720
Wenn es sich fragt,

00:32:53.720 --> 00:32:59.760
ist das, was auf europäischer Ebene geschieht,
eigentlich mit den Vorgaben des Grundgesetzes vereinbar?

00:32:59.840 --> 00:33:03.280
Handelt die Europäische Union nicht ultra vires?

00:33:03.280 --> 00:33:07.600
Wie ist es im Zusammenhang mit der Frage

00:33:07.600 --> 00:33:11.000
der Beachtung der Ewigkeitsklausel?

00:33:11.000 --> 00:33:15.000
Eine heftige Debatte,
ob das Gericht da seine Grenzen nicht überschreitet.

00:33:15.000 --> 00:33:19.760
Es gab eine Debatte, ob das Klimaschutz-Urteil des Bundesverfassungsgerichts wirklich

00:33:19.760 --> 00:33:24.520
stringent dogmatisch aus der Verfassung ableitbar ist.

00:33:24.520 --> 00:33:29.400
Es gab eine heftige Debatte,
als das Bundesverfassungsgericht interpretiert hat,

00:33:29.400 --> 00:33:36.720
was im Grundgesetz zur Schuldenbremse
und zu den Fragen der Jährichkeit, der Ehrlichkeit und

00:33:36.800 --> 00:33:40.040
der Fälligkeit von Haushaltsansätzen

00:33:40.040 --> 00:33:44.960
gesagt hat, hat die Republik ein wenig beschäftigt,
wie Sie sich vielleicht erinnern.

00:33:45.040 --> 00:33:47.840
Es gab aber auch den umgekehrten Vorwurf.

00:33:47.840 --> 00:33:51.120
Es gab auch den Vorwurf, das Gericht tut zu wenig.

00:33:51.120 --> 00:33:56.840
Das Gericht schützt etwa in der Corona Pandemie
die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger nicht

00:33:56.840 --> 00:33:58.320
ausreichend.

00:33:58.320 --> 00:34:03.920
Diese Debatte ist in der Struktur angelegt,
und ich finde diese Debatte nicht schlimm.

00:34:04.000 --> 00:34:08.640
Ich finde, dass diese Debatte in einer offenen Gesellschaft
geführt werden kann, geführt werden

00:34:08.640 --> 00:34:10.880
soll und geführt werden muss.

00:34:10.880 --> 00:34:16.320
Das Gericht hat eine Reihe von Instrumenten entwickelt,
um die Einschätzung der Prärogative,

00:34:16.320 --> 00:34:22.880
die der Gesetzgeber hat, zu beachten, um zu sagen klar,
die politische Richtigkeit, die politische Zweckmäßigkeit.

00:34:23.080 --> 00:34:25.400
Das hat das Gericht nicht zu interessieren.

00:34:25.400 --> 00:34:29.920
Wir orientieren uns ausschließlich
an verfassungsrechtlichen Maßstäben,

00:34:29.920 --> 00:34:32.960
und auf der Grundlage, diese Diskussion zu führen,

00:34:32.960 --> 00:34:38.720
ist Teil des demokratischen Diskurses,
wie er in unserer Gesellschaft geführt werden muss.

00:34:38.800 --> 00:34:43.440
Dass das Gericht seine Aufgabe nicht so ganz schlicht

00:34:43.440 --> 00:34:49.640
erfüllt hat, dokumentiert vielleicht ein Umstand,
nämlich die Frage,

00:34:49.720 --> 00:34:54.840
wie eigentlich
das Vertrauen gegenüber dem Gericht ausgestaltet ist.

00:34:54.840 --> 00:35:00.720
In Deutschland wird ja alles erfragt
und deshalb wird auch erfragt, wem die Deutschen trauen.

00:35:00.800 --> 00:35:03.920
Politik hat da Luft nach oben.

00:35:03.920 --> 00:35:09.280
In der Vergangenheit
gab es eigentlich drei Institutionen, die

00:35:09.360 --> 00:35:13.760
in den Vertrauensquoten bei den Menschen ganz oben standen.

00:35:13.760 --> 00:35:18.760
Das war der DFB, ADAC und das Bundesverfassungsgericht.

00:35:18.800 --> 00:35:23.440
Sie sehen daran: nie war das Bundesverfassungsgericht
so wertvoll wie heute.

00:35:23.440 --> 00:35:25.480
Das war nun der Werbeblock.

00:35:25.480 --> 00:35:27.760
Der ist damit abgeschlossen.

00:35:27.760 --> 00:35:34.200
Gleichwohl will ich sagen, natürlich ist das
Verfassungsgericht zentraler Bestandteil einer wehrhaften

00:35:34.200 --> 00:35:42.120
Verfassung, zentraler Bestandteil eines Systems,
das die Verfassung schützt gegen Eingriffe von außen.

00:35:42.200 --> 00:35:43.520
Und dann gibt es

00:35:43.520 --> 00:35:49.600
die Elemente, die im Zusammenhang mit der Debatte
um die wehrhafte Demokratie oft

00:35:49.680 --> 00:35:54.160
in der Regel verkürzt alleine angesprochen werden.

00:35:54.160 --> 00:36:00.440
Das sind die Fragen der Parteiverbots, des Vereinsverbots
und der Verwirkung von Grundrechten.

00:36:00.520 --> 00:36:04.640
Das Grundgesetz geht davon aus,

00:36:04.640 --> 00:36:10.240
dass es keine unbedingte Freiheit
für die Feinde der Freiheit gibt.

00:36:10.320 --> 00:36:15.960
Die Freiheiten, die das Grundgesetz gewährt,
sollen nicht eingesetzt werden,

00:36:16.040 --> 00:36:19.840
um die verfassungsmäßige Ordnung abzuschaffen.

00:36:19.840 --> 00:36:25.760
Und deshalb muss es Instrumente geben,
die den Feinden der Freiheit

00:36:25.840 --> 00:36:31.040
dann eine Einschränkung auflegen, wenn sie kämpferisch

00:36:31.120 --> 00:36:35.840
darauf ausgehen,
die freiheitlich demokratische Grundordnung zu beseitigen.

00:36:35.840 --> 00:36:40.840
Aber das ist ein schwieriges Konzept.

00:36:40.960 --> 00:36:47.120
Das ist das Konzept Verteidigung der Freiheit
durch die Beseitigung von Freiheit.

00:36:47.200 --> 00:36:54.560
Und deshalb hat das Bundesverfassungsgericht immer gesagt
Parteiverbote sind keine Gesinnungsverbote.

00:36:54.640 --> 00:37:01.320
Parteiverbote dienen dann nicht dazu,
unliebsame politische Konkurrenz auszuschalten.

00:37:01.400 --> 00:37:08.960
Das Parteiverbot ist das schärfste, aber zweischneidige
Schwert der freiheitlich demokratischen Grundordnung.

00:37:08.960 --> 00:37:15.760
Es kann nur eingesetzt werden
unter ganz extremen Voraussetzungen.

00:37:15.840 --> 00:37:23.040
Es ist die ultima Ratio, das letzte Mittel zur Verteidigung
der freiheitlich demokratischen Grundordnung.

00:37:23.120 --> 00:37:28.760
Vorrangig setzt das Grundgesetz auf die Kraft des Arguments.

00:37:28.840 --> 00:37:34.720
Vorrangig setzt
das Grundgesetz darauf, dass Demokratinnen und Demokraten

00:37:34.760 --> 00:37:39.400
und Demokraten mit offenem Visier
die Demokratie verteidigen,

00:37:39.400 --> 00:37:44.680
dass die geistige Auseinandersetzung geführt wird
und nicht auf die Möglichkeit des Verbots

00:37:44.680 --> 00:37:46.880
zurückgegriffen werden muss.

00:37:46.880 --> 00:37:51.440
Ich komme dazu zurück, das also das Konzept,

00:37:51.440 --> 00:37:56.760
das mit einigen Ergänzungen in der Folgezeit
das Grundgesetz ausmacht.

00:37:56.840 --> 00:38:03.360
Die Verfassung ist heute doppelt
so lang wie der 1949 beschlossene Text.

00:38:03.440 --> 00:38:05.920
Das hat mit notwendigen Änderungen zu tun.

00:38:05.920 --> 00:38:08.360
Darüber habe ich gesprochen.

00:38:08.360 --> 00:38:09.680
Das hat aber auch damit zu tun,

00:38:09.680 --> 00:38:15.600
dass mittlerweile Dinge im Grundgesetz stehen,
die wirklich nicht in eine Verfassung gehören.

00:38:15.680 --> 00:38:18.400
Der größte Teil der Änderungen,

00:38:18.400 --> 00:38:24.000
das Grundgesetz, beziehen sich auf die föderale Ordnung,
auf das Verhältnis von Bund und Ländern.

00:38:24.080 --> 00:38:28.520
Die Folge ist,
dass wir mittlerweile, was dieses Verhältnis anbetrifft,

00:38:28.520 --> 00:38:32.960
einen vorsichtig ausgedrückt, ziemlichen Kuddelmuddel haben.

00:38:32.960 --> 00:38:39.320
Wir haben eine Situation, in der eigentlich
oft nicht klar ist: wer ist wofür zuständig,

00:38:39.400 --> 00:38:45.720
wer hat die Regellungszuständigkeit, wer hat die Verwaltungszuständigkeit, wer hat die Finanzierungszuständigkeit?

00:38:45.800 --> 00:38:50.600
Im Finanzierungsbereich haben wir zunehmend Mischfinanzierungtatbestände

00:38:50.600 --> 00:38:53.720
mit der Folge, dass die politische Verantwortung

00:38:53.720 --> 00:38:59.880
nicht mehr eindeutig an die Ebene des jeweiligen Landes
oder an die Ebene des Bundes

00:38:59.960 --> 00:39:01.680
zuordnen können.

00:39:01.680 --> 00:39:04.320
Das ist ein demokratisches Problem.

00:39:04.320 --> 00:39:08.000
Sie sollen bei der Wahl
ja die Leute für ihr Handeln verantwortlich machen.

00:39:08.000 --> 00:39:12.120
Aber wenn sie gar nicht wissen, wofür die Verantwortung
haben, wird es schwierig.

00:39:12.680 --> 00:39:18.080
Deshalb bin ich fest davon überzeugt,
dass wir dringend eine neue Föderalismuskommission,

00:39:18.080 --> 00:39:24.200
eine neue Föderalismusreform brauchen,
die wieder deutlicher macht, wer wofür zuständig ist.

00:39:24.280 --> 00:39:32.040
Dieses Modell der Bund bietet den Ländern Geld
an, verlangt dafür die Übertragung von Kompetenzen

00:39:32.120 --> 00:39:34.280
und am Ende ist alles durcheinander,

00:39:34.280 --> 00:39:40.200
kann so nicht weitergehen, sonst wird der Föderalismus
in diesem Land keine gute Zukunft haben.

00:39:40.280 --> 00:39:43.320
Und das zweite Problem, das wir haben,

00:39:43.320 --> 00:39:46.560
hat viel zu tun mit großen Koalitionen.

00:39:46.560 --> 00:39:50.600
Große Koalitionen mit der Vergangenheit

00:39:50.600 --> 00:39:55.360
sind verantwortlich
für die Mehrzahl der Änderungen des Grundgesetzes,

00:39:55.360 --> 00:40:01.360
weil sie sich die Partner der Großen Koalitionen
wechselseitig nicht getraut haben.

00:40:01.440 --> 00:40:03.080
Weil sie gesagt haben na ja,

00:40:03.080 --> 00:40:07.960
wenn die große Koalition zu Ende ist und wir
in der Opposition und die anderen in der Regierung sind,

00:40:07.960 --> 00:40:10.880
dann machen die unseren schönen Kompromiss kaputt.

00:40:10.880 --> 00:40:15.080
Und um das zu verhindern,
hat man diese politischen Kompromisse,

00:40:15.080 --> 00:40:20.760
die eigentlich auf gesetzlicher Ebene hätten geregelt werden
müssen, ins Grundgesetz geschrieben.

00:40:20.840 --> 00:40:25.800
Deshalb lesen Sie im Grundgesetz
Geschichten über Optionskommunen, über die Frage,

00:40:25.800 --> 00:40:30.200
wer Arbeitsverwaltung machen soll,
ob es Kreise gibt, die das machen können.

00:40:30.200 --> 00:40:36.200
Über die Frage, wie das mit der Trennung von Netz und
Betrieb bei der Deutschen Bahn ist und vieles andere mehr.

00:40:36.280 --> 00:40:39.280
Das hat dem Grundgesetz nicht gut getan.

00:40:39.280 --> 00:40:44.880
Und deshalb glaube ich, wenn wir über die Zukunft
des Grundgesetzes reden, wenn wir über Reformbedarf reden,

00:40:44.960 --> 00:40:50.360
sollten wir in erster Linie reden über die Frage
Wie machen wir dieses Grundgesetz wieder schlanker?

00:40:50.440 --> 00:40:54.680
Wie führen wir es wieder
zurück auf die zentralen Prinzipien,

00:40:54.680 --> 00:40:59.040
die Grundlage unseres Zusammenlebens in diesem Land waren?

00:40:59.040 --> 00:41:07.120
Diese Prinzipien haben sich bewährt, und deshalb
greife ich die Frage auf, haben wir eine gute Verfassung?

00:41:07.160 --> 00:41:10.000
Antwort: Ja.

00:41:10.000 --> 00:41:13.960
Das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland war Grundlage

00:41:13.960 --> 00:41:18.080
für die glücklichsten Jahre
in der Geschichte unseres Landes.

00:41:18.080 --> 00:41:23.720
Das Grundgesetz der Bundesrepublik
Deutschland hat dazu geführt, mit dazu beigetragen,

00:41:23.800 --> 00:41:26.200
dass wir 75 Jahre in Frieden gelebt haben.

00:41:26.200 --> 00:41:29.160
Das gab es in der deutschen Geschichte noch nicht.

00:41:29.160 --> 00:41:35.400
Es hat ein Maß an Freiheit garantiert,
das beispiellos in unserer Geschichte ist.

00:41:35.480 --> 00:41:40.120
Es hat mit dazu beigetragen,
dass aus den Trümmern des Zweiten Weltkrieges

00:41:40.120 --> 00:41:45.280
ein im internationalen Vergleich wohlhabendes Land
entstanden ist.

00:41:45.360 --> 00:41:49.080
Es sollen keine Probleme unter den Tisch gekehrt werden.

00:41:49.080 --> 00:41:53.640
Aber im Vergleich zu anderen steht dieses Land gut da.

00:41:53.640 --> 00:41:58.960
Die Möglichkeit, ein selbstbestimmtes Leben zu führen,
ist in nahezu

00:41:58.960 --> 00:42:04.680
keinem Land der Welt größer, wie das in der Bundesrepublik
Deutschland der Fall ist.

00:42:04.760 --> 00:42:10.720
Relativ geht es den Menschen gut.
Die Menschen werden immer älter.

00:42:10.800 --> 00:42:12.440
Durchschnittsalter 82 Jahre.

00:42:12.440 --> 00:42:14.800
Großer Unterschied zwischen Männer und Frauen.

00:42:14.800 --> 00:42:17.320
Frauen werden im Schnitt vier Jahre älter als Männer.

00:42:17.320 --> 00:42:21.840
Massiver Verstoß gegen den Gleichheitssatz des Artikels 3
des Grundgesetzes.

00:42:21.840 --> 00:42:25.760
Und sie haben eine Möglichkeit,
sich in dieser Gesellschaft zu betätigen.

00:42:25.760 --> 00:42:29.360
Kulturelle Interessen auszuleben, sportliche Interessen auszuleben.

00:42:29.360 --> 00:42:33.600
Sich in der Zivilgesellschaft zu engagieren,
wie das noch nie der Fall war.

00:42:33.600 --> 00:42:39.720
Deshalb ist mein erstes Fazit:
Ja, wir haben eine gute Verfassung.

00:42:39.800 --> 00:42:44.800
Zweite Frage:
Sind wir in guter Verfassung?

00:42:44.840 --> 00:42:48.040
Nein. Sind wir nicht.

00:42:48.040 --> 00:42:55.080
Wir leben in einer Zeit,
die geprägt ist, dass diese Verfassungsordnung erodiert.

00:42:55.160 --> 00:42:59.520
Wir leben in einer Zeit,
die geprägt ist dadurch, dass Demokratie

00:42:59.520 --> 00:43:05.320
und Rechtsstaat zunehmend unter Druck geraten.

00:43:05.400 --> 00:43:11.200
Wir leben in einer Zeit, in der
der Krieg als Mittel der Politik zurückgekehrt ist.

00:43:11.280 --> 00:43:15.880
Eines der größten Irrtümer der Vergangenheit

00:43:15.880 --> 00:43:20.880
hat sich niedergeschlagen
in dem Buch von Francis Fukuyama vom Ende der Geschichte.

00:43:21.040 --> 00:43:25.320
Der hat vor 35 Jahren gesagt,
der Wettlauf der Systeme ist entschieden.

00:43:25.400 --> 00:43:26.960
Der Ostblock ist zusammengebrochen.

00:43:26.960 --> 00:43:32.600
Demokratie, Freiheit,
Menschenrechte werden sich überall auf der Welt durchsetzen.

00:43:32.680 --> 00:43:35.480
Das Gegenteil ist der Fall.

00:43:35.480 --> 00:43:41.600
Wenn Sie sich die Untersuchungen von Freedom House
anschauen, dann war das Jahr 2022

00:43:41.600 --> 00:43:43.840
das 17. Jahr in Folge,

00:43:43.840 --> 00:43:50.240
das weltweit geprägt ist durch einen Abbau
an demokratischen Grundrechten und Freiheiten.

00:43:50.320 --> 00:43:54.280
Gerade mal 1/4 der Menschheit lebt noch in der Demokratie.

00:43:54.280 --> 00:43:57.080
Wir glauben ja,
dass das das bevorzugte Modell auf der Welt ist.

00:43:57.080 --> 00:44:00.240
Beileibe nicht.

00:44:00.240 --> 00:44:06.400
Und auch bei uns erodieren Demokratie und Rechtsstaat.

00:44:06.480 --> 00:44:09.680
Das Vertrauen in die Demokratie nimmt ab.

00:44:09.680 --> 00:44:16.680
Nur noch gut die Hälfte der Menschen glauben,
dass die Demokratie die ideale Staatsform ist.

00:44:16.760 --> 00:44:18.360
Und besonders wenig glauben,

00:44:18.360 --> 00:44:24.000
dass die Menschen in den neuen Ländern
und besonders wenig glauben, dass die jungen Menschen.

00:44:24.080 --> 00:44:27.720
Der Rechtsstaat wird in Frage gestellt,

00:44:27.720 --> 00:44:32.000
die Bindung an Recht und Gesetz wird in Frage gestellt.

00:44:32.000 --> 00:44:39.960
Wir haben die Herausforderungen durch den Radikalismus,
der erstarkt von rechts, von links, den Islamismus.

00:44:40.040 --> 00:44:45.600
Wir haben die Herausforderungen im Zusammenhang
mit der Delegitimierung des Staates.

00:44:45.680 --> 00:44:47.960
Wir haben die Vorstellung

00:44:47.960 --> 00:44:57.000
mitten in Europa und vertreten durch einzelne Parteien
auch bei uns von der illiberalen Demokratie.

00:44:57.080 --> 00:45:01.960
Hauptprotagonist
dieser Idee ist der ungarische Ministerpräsident

00:45:01.960 --> 00:45:08.280
Viktor Orban, der gesagt hat,
wir müssen den wahren Willen des Volkes durchsetzen,

00:45:08.360 --> 00:45:13.360
indem wir die Demokratie aus den Fesseln des Rechtsstaats
befreien.

00:45:13.400 --> 00:45:16.280
Ende des Zitats.

00:45:16.280 --> 00:45:22.400
Das ist schon deshalb Unsinn,
weil es den wahren Willen des Volkes nicht gibt.

00:45:22.480 --> 00:45:27.480
Habermas sagt zu Recht:
Das Volk tritt immer im Plural auf.

00:45:27.640 --> 00:45:29.560
Da sind immer unterschiedliche Interessen

00:45:29.560 --> 00:45:35.160
und unterschiedliche Vorstellungen,
unterschiedliche Ziele, unterschiedliche Ideen.

00:45:35.240 --> 00:45:38.960
Demokratie und Rechtsstaat gibt es nur im Doppelpack.

00:45:38.960 --> 00:45:43.840
Sie werden auf Dauer
das eine ohne das andere nicht haben können.

00:45:43.840 --> 00:45:46.240
Und deshalb glaube ich,

00:45:46.240 --> 00:45:53.320
und die Wahlen vom Wochenende haben das noch einmal
bestätigt, dass wir gemeinsam darüber nachdenken müssen,

00:45:53.400 --> 00:45:55.360
wie wir diese gute Verfassung

00:45:55.360 --> 00:46:00.640
mit neuem Leben erfüllen, wie wir diese
gute Verfassung schützen,

00:46:00.720 --> 00:46:04.400
wie wir die Institutionen in dieser guten Verfassung
schützen.

00:46:04.400 --> 00:46:08.400
Erlauben Sie mir zum Schluss dazu
drei Bemerkungen zu machen.

00:46:08.400 --> 00:46:13.640
Eine zum Bundesverfassungsgericht,
eine zum Parteiverbot und eine zum demokratischen Diskurs.

00:46:13.640 --> 00:46:16.240
Erstens:

00:46:16.240 --> 00:46:20.200
Ich habe Ihnen ja gesagt, dass das Bundesverfassungsgericht
eigentlich eines der stärksten

00:46:20.200 --> 00:46:22.200
Verfassungsgericht auf der Welt ist.

00:46:22.200 --> 00:46:27.800
Aber vieles, was das Bundesverfassungsgericht
betrifft, ist nicht im Grundgesetz geregelt,

00:46:27.880 --> 00:46:30.080
sondern im Bundesverfassungsgerichtsgesetz.

00:46:30.080 --> 00:46:36.880
Also einem einfachen Gesetz, das grundsätzlich
mit einfacher Mehrheit geändert werden kann.

00:46:36.960 --> 00:46:45.120
Deshalb gibt es die Überlegung angesichts des Umstandes,
dass Autokraten, wenn sie denn einmal an der Macht sind,

00:46:45.120 --> 00:46:51.480
als erstes versuchen, die Presse gleichzuschalten
und die Verfassungsgerichte zu schwächen.

00:46:51.560 --> 00:46:55.560
Können Sie nachvollziehen. Das ist überall der Fall.

00:46:55.560 --> 00:47:01.720
Mittlerweile sterben Demokratien
ja nicht mehr im Kugelhagel der Putschisten.

00:47:01.800 --> 00:47:05.640
Demokratien sterben an den Urnen,

00:47:05.640 --> 00:47:10.120
haben die beiden amerikanischen Politologen Levitsky

00:47:10.120 --> 00:47:15.440
und Ziblatt beeindruckend beschrieben.

00:47:15.440 --> 00:47:21.080
Deshalb gibt es die Überlegung,
das Bundesverfassungsgericht resilient zu machen.

00:47:21.160 --> 00:47:28.120
Falls bei uns Populisten stärkeren
Einfluss noch gewinnen können, als dies bisher der Fall ist.

00:47:28.200 --> 00:47:33.200
Und vieles, was die Unabhängigkeit des Gerichts
sichert, ins Grundgesetz zu schreiben,

00:47:33.400 --> 00:47:36.720
zu verhindern,
dass man die Besetzung des Gerichts manipuliert,

00:47:36.720 --> 00:47:42.120
indem man Amtszeiten verkürzt,
indem man die Zahl der Richter erhöht,

00:47:42.200 --> 00:47:47.920
um dadurch willfährige Richter ins Gericht setzen zu können
oder andere Möglichkeiten.

00:47:48.000 --> 00:47:51.560
Da gibt es eine Debatte,
die zurzeit in Deutschland geführt wird.

00:47:51.560 --> 00:47:55.520
Da wird es auch eine Grundgesetzänderung geben.

00:47:55.520 --> 00:47:59.120
Mein Eindruck und meine Befürchtung ist,
dass diese Grundgesetzänderung

00:47:59.120 --> 00:48:03.200
an den wirklich wichtigen Fragen vorbeigehen wird.

00:48:03.200 --> 00:48:07.040
Es ist in Ordnung,
wenn man die Amtszeit der Richter ins Grundgesetz schreibt.

00:48:07.040 --> 00:48:09.000
Wenn man ins Grundgesetz hineinschreibt:

00:48:09.000 --> 00:48:11.600
Ein Richter ist für zwölf Jahre gewählt
und kann nicht wiedergewählt

00:48:11.600 --> 00:48:15.080
werden, ist ganz wichtig,
dass er nicht wiedergewählt werden kann.

00:48:15.080 --> 00:48:20.200
Wenn man ins Grundgesetz hineinschreibt:
Es gibt 16 Richter in zwei Senaten. Alles in Ordnung.

00:48:20.280 --> 00:48:23.400
Aber das Allerwichtigste, was sicherstellt,

00:48:23.400 --> 00:48:27.080
dass das Bundesverfassungsgericht
aus Richterinnen und Richtern besteht,

00:48:27.080 --> 00:48:31.760
die den Ausgleich suchen, die aus der Mitte kommen,
ist die Vorschrift,

00:48:31.760 --> 00:48:35.040
dass die Richterinnen und Richter
mit Zweidrittelmehrheit gewählt werden müssen,

00:48:35.040 --> 00:48:40.320
also regelmäßig auch unter Einbezug
der politischen Opposition.

00:48:40.400 --> 00:48:45.080
Und deshalb würde es Sinn machen,
diese Regelung ins Grundgesetz hineinzuschreiben.

00:48:45.080 --> 00:48:47.120
Das hat ein Problem.

00:48:47.120 --> 00:48:51.800
Das Problem ist nämlich, was passiert,
wenn tatsächlich Populisten

00:48:51.800 --> 00:48:58.760
mehr als 1/3 der Sitze im Bundestag oder
1/3 der Stimmen im Bundesrat haben sollten?

00:48:58.840 --> 00:49:00.000
Nicht völlig auszuschließen.

00:49:00.000 --> 00:49:03.080
Wir haben ja mittlerweile nicht nur Populisten von rechts,

00:49:03.080 --> 00:49:08.000
sondern wir haben ja mittlerweile
auch eine populistische Organisation von links.

00:49:08.000 --> 00:49:14.960
So eine One Woman Show haben wir auch noch nicht gehabt
in der Bundesrepublik Deutschland.

00:49:15.040 --> 00:49:21.080
Wenn die natürlich 1/3 haben und die Zweidrittelmehrheit
im Grundgesetz steht, gibt es da eine Blockade Situation.

00:49:21.080 --> 00:49:23.960
Und da brauchen Sie eine Blockade-Lösungs Mechanismus.

00:49:23.960 --> 00:49:29.480
Dafür gibt es Vorschläge, wie man das machen kann,
Etwa indem wir der Bundestag es innerhalb eines Jahres

00:49:29.480 --> 00:49:31.280
nicht schafft, einen Verfassungsrichter zu wählen.

00:49:31.280 --> 00:49:37.640
Das Recht auf den Bundesrat übergeht,
dass im Bundesrat populistische Organisationen

00:49:37.640 --> 00:49:44.520
in einem Maße in Landesregierungen vertreten sind, dass dies
einem Drittel der Stimmen des Bundesrates entspricht.

00:49:44.600 --> 00:49:48.680
Das ist etwas, was noch relativ weit entfernt ist
und immer an den Punkt kommen.

00:49:48.680 --> 00:49:52.840
Dann haben wir in Deutschland wahrscheinlich mehr Probleme
als die Lösung der Frage, wie Verfassungsrichter

00:49:52.840 --> 00:49:54.560
gewählt werden.

00:49:54.640 --> 00:49:59.440
Deshalb glaube ich, dass das stattfinden müsste,
wenn man da wirklich etwas machen will.

00:49:59.440 --> 00:50:03.720
Und der zweite Vorschlag ist,
dass man Änderungen des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes

00:50:03.720 --> 00:50:08.160
künftig zustimmungspflichtig macht,
an die Zustimmung des Bundesrates bindet.

00:50:08.360 --> 00:50:11.600
Auch das wäre ein Beitrag zur Stärkung der Resilienz.

00:50:11.600 --> 00:50:15.920
Zweiter Punkt
Parteiverbot. Diskussion wird ja bei uns geführt.

00:50:15.920 --> 00:50:19.520
Mit Blick insbesondere auf die AfD

00:50:19.520 --> 00:50:22.840
will ich aus meinem Herzen keine Mördergrube machen.

00:50:22.840 --> 00:50:28.360
Es gilt die Vorgabe des Gerichts Ultima Ratio,
allerletztes Mittel.

00:50:28.360 --> 00:50:30.800
Und das hat Konsequenzen,

00:50:30.800 --> 00:50:38.440
die es aus meiner Sicht problematisch erscheinen lassen,
ein Parteiverbotsverfahren für die AfD zu erwägen.

00:50:38.440 --> 00:50:41.440
Erstes Problem:

00:50:41.440 --> 00:50:45.800
Verfahren zum Verbot einer Partei dauern lang.

00:50:45.800 --> 00:50:48.520
Die NPD Verbotsverfahren haben jeweils vier Jahre gedauert.

00:50:48.520 --> 00:50:51.240
Ab Stellung des Antrags.

00:50:51.240 --> 00:50:55.200
Und die Stellung des Antrages,
das machen Sie nicht in 14 Tagen.

00:50:55.280 --> 00:50:56.160
Da müssen Sie nicht

00:50:56.160 --> 00:51:01.400
nur nachweisen, dass eine Partei
die freiheitlich demokratische Grundordnung abschaffen will.

00:51:01.400 --> 00:51:03.680
Da müssen Sie auch formale

00:51:03.680 --> 00:51:04.680
Vorschriften erfüllen.

00:51:04.680 --> 00:51:08.000
Dann müssen Sie nachweisen,
dass diese Partei sich verteidigen kann.

00:51:08.000 --> 00:51:10.600
Das ist die letzte Chance, die sie hat.

00:51:10.600 --> 00:51:14.120
Dass sie dabei nicht gestört wird
durch staatliche Einflüsse,

00:51:14.120 --> 00:51:19.920
dass keine V-Leute aktiv sind auf den Führungsebenen
der Partei, dass die Quelle nicht staatlich infiziert sind,

00:51:19.920 --> 00:51:27.280
dass die Prozess Strategie nicht ausgespäht wird,
ist ein Riesenaufwand, der viel Zeit in Anspruch nimmt.

00:51:27.360 --> 00:51:34.200
Während dieses gesamten Verfahrens ist diese Partei
in einer Märtyrer-Rolle, wird diese Partei sagen können

00:51:34.280 --> 00:51:39.480
völlig klar, weil sie uns politisch nicht packen,
versuchen sie uns jetzt zu verbieten.

00:51:39.560 --> 00:51:41.960
Märtyrer sind gefährlich.

00:51:41.960 --> 00:51:45.360
Erstes Problem.
Zweites Problem:

00:51:45.360 --> 00:51:48.360
Was machen Sie, wenn es schiefgeht?

00:51:48.360 --> 00:51:51.320
Ich hab ihnen ja gesagt. Die Anforderungen sind hoch.

00:51:51.320 --> 00:52:01.560
Sie müssen zweifelsfrei nachweisen, dass die Partei
in ihrer Gesamtheit und nicht Einzelne in der Partei

00:52:01.640 --> 00:52:05.520
das Ziel haben, die freiheitlich demokratische Grundordnung

00:52:05.520 --> 00:52:15.120
und das sind nur die zentralen Prinzipien der Menschenwürde,
der Demokratie und des Rechtsstaates zu beseitigen.

00:52:15.200 --> 00:52:17.360
Im NPD Verbotsverfahren war das deshalb

00:52:17.360 --> 00:52:25.320
kein großes Problem, diese Zielrichtung festzustellen,
weil die aufgeschrieben haben, was sie denken.

00:52:25.400 --> 00:52:28.960
Das ist bei der AfD anders.

00:52:28.960 --> 00:52:33.680
Ich habe mir im Wege eines Selbstbestrafungsprogramms

00:52:33.680 --> 00:52:37.880
einmal die Programme der AfD angeschaut.

00:52:37.880 --> 00:52:40.160
Die sind unproblematisch.

00:52:40.160 --> 00:52:46.240
Da finden sie nichts, was substanziell gegen
Menschenwürde, Demokratie und Rechtsstaat gerichtet ist.

00:52:46.320 --> 00:52:52.000
Ich habe sogar die Bücher dieses ominösen
Herrn Krah und des Herrn Höcke gelesen.

00:52:52.080 --> 00:52:56.000
Da finden Sie keine Remigrationspläne.

00:52:56.000 --> 00:53:03.240
Also Sie müssen im Verfahren nachweisen,
dass das, was die AfD schreibt und das was sie denkt

00:53:03.320 --> 00:53:08.720
und sie denkt das, zwei verschiedene Dinge sind,
dass das, was die AfD denkt,

00:53:08.720 --> 00:53:12.360
tatsächlich gegen die freiheitlich
demokratische Grundordnung verstößt.

00:53:12.360 --> 00:53:17.280
Wenn Das nicht gelingt.
Wenn das Verfahren scheitert, ist das der Persilschein

00:53:17.360 --> 00:53:20.360
für diese unappetitliche Veranstaltung.

00:53:20.360 --> 00:53:25.560
Und dritter Punkt:
Selbst wenn Sie die AfD verbieten

00:53:25.640 --> 00:53:31.240
dasjenige, was dazu führt, dass Menschen
und das sind nicht alles Radikale,

00:53:31.320 --> 00:53:36.560
das sind nicht alles Extremisten,
dass Menschen darüber nachdenken, dieser Partei ihre Stimme

00:53:36.560 --> 00:53:43.360
zu geben, dass die Gründe, die dazu führen, dann ja nicht
verschwinden, die sind nach wie vor da.

00:53:43.440 --> 00:53:47.240
Wir haben nach wie vor
das Problem, dass es viele Menschen gibt,

00:53:47.240 --> 00:53:51.920
die sich in der Politik der etablierten Parteien
nicht wiederfinden.

00:53:51.920 --> 00:53:54.920
Wir haben nach wie vor
das Problem, dass viele Menschen sagen,

00:53:54.920 --> 00:53:58.520
in diesem Land kann man frei seine Meinung nicht mehr
äußern.

00:53:58.520 --> 00:54:04.000
Bei der Frage kann man in Deutschland seine Meinung
frei äußern, haben wir das erste Mal in der Geschichte

00:54:04.080 --> 00:54:11.040
der Bundesrepublik Deutschland eine Mehrheit,
die sagt Nein, das kann man in Deutschland nicht.

00:54:11.120 --> 00:54:14.320
Und das ist meine feste Überzeugung,

00:54:14.320 --> 00:54:18.200
der richtige Weg zur notwendigen Bekämpfung von Populisten,

00:54:18.200 --> 00:54:23.080
zur notwendigen Bekämpfung
der AfD ist die politische Auseinandersetzung.

00:54:23.080 --> 00:54:27.360
Ist das offensive Ins-Feld-führen der Kraft des Arguments.

00:54:27.360 --> 00:54:29.600
Das ist mein dritter Punkt.

00:54:29.600 --> 00:54:34.320
Wir müssen die Themen, die die Menschen bewegen, ansprechen.

00:54:34.320 --> 00:54:39.320
Wir müssen den Menschen bewusst
machen, was die AfD wirklich will.

00:54:39.320 --> 00:54:42.760
Da gibt es gar keinen Grund, Angst zu haben.

00:54:42.760 --> 00:54:48.400
Die Mehrheit der Menschen hat nichts am Hut
mit einem ethnischen Volksbegriff.

00:54:48.480 --> 00:54:52.720
Die Mehrheit der Menschen unterscheidet
nicht zwischen Pass- und Biodeutschen.

00:54:52.720 --> 00:54:56.000
Die Mehrheit der Menschen will den Euro nicht abschaffen.

00:54:56.000 --> 00:55:00.920
Die Mehrheit der Menschen will nicht den Dexit,
den Austritt der Bundesrepublik Deutschland

00:55:00.920 --> 00:55:02.840
aus dieser Europäischen Union.

00:55:02.840 --> 00:55:08.400
Die Mehrheit der Menschen will nicht den Austritt
der Bundesrepublik Deutschland aus der NATO.

00:55:08.480 --> 00:55:15.200
Die Mehrheit der Menschen hat kein Verständnis
für Liebedienerei gegenüber Putin und Xi.

00:55:15.200 --> 00:55:20.640
Und sie biedert sich Autokraten nicht an.
Alles das will die AfD.

00:55:20.640 --> 00:55:22.280
Für alles das steht die AfD.

00:55:22.280 --> 00:55:29.040
Die Mehrheit der Menschen hält den Nationalsozialismus
nicht für einen Vogelschiss in der deutschen Geschichte.

00:55:29.120 --> 00:55:31.720
Und die Mehrheit der Menschen hat auch nichts dagegen,

00:55:31.720 --> 00:55:37.800
wenn der Nachbar ein Spieler der deutschen
Fußballnationalmannschaft ist, egal welche Hautfarbe er hat.

00:55:37.880 --> 00:55:40.400
Insbesondere dann nicht, wenn wir Europameister werden.

00:55:40.400 --> 00:55:44.120
Also man kann diese Auseinandersetzung führen.

00:55:44.120 --> 00:55:49.120
Man muss den Menschen bewusst machen,
was da wirklich gewollt ist

00:55:49.200 --> 00:55:55.160
und muss man die Probleme, die die Menschen
umtreiben, ansprechen und man muss sie lösen.

00:55:55.240 --> 00:55:57.520
Überzeugende,

00:55:57.520 --> 00:56:03.320
die Interessen, die Ängste, die Probleme der Menschen
ansprechende Politik.

00:56:03.400 --> 00:56:06.880
Das ist der richtige Weg zur Bekämpfung der AfD.

00:56:06.880 --> 00:56:10.240
Das Parteiverbot, glaube ich, ist es nicht.

00:56:10.240 --> 00:56:14.400
Und deshalb,
meine sehr verehrten Damen und Herren, sage ich zum Schluss

00:56:14.400 --> 00:56:17.360
Ja, wir haben eine gute Verfassung.

00:56:17.360 --> 00:56:21.080
Aber diese Verfassung ist eine Mitmachveranstaltung.

00:56:21.080 --> 00:56:24.440
Wir leben nicht in einer Zuschauer-Demokratie.

00:56:24.440 --> 00:56:30.720
Wer will, dass wir in guter Verfassung sind,
der muss mit dazu beitragen,

00:56:30.800 --> 00:56:36.000
dass Menschenwürde, Demokratie und Rechtsstaat
hier überall offensiv verteidigt werden.

00:56:36.080 --> 00:56:40.720
Der Bundespräsident hat bei den Feierlichkeiten zum

00:56:40.720 --> 00:56:45.360
75. Jahrestag des Grundgesetzes gesagt:
Das Grundgesetz ist ein Auftrag.

00:56:45.360 --> 00:56:47.160
Und ich glaube, da hat er recht.

00:56:47.160 --> 00:56:48.320
Es ist ein Auftrag.

00:56:48.320 --> 00:56:52.000
Diesem Auftrag müssen wir uns stellen, zuvörderst
die Politik.

00:56:52.000 --> 00:56:57.600
Aber am Ende wir alle, wir gemeinsam,
damit wir auch wieder in gute Verfassung kommen.

00:56:57.680 --> 00:57:02.080
In diesem Sinne wünsche ich uns viel Erfolg
und bedanke mich für die geduldige Aufmerksamkeit,